Das Vormerksystem für Hochrisikolenker

Mit 1. Juli 2005 wurde das sogenannte „Vormerksystem“ eingeführt. Damit wurde das im Wesentlichen seit 1967 geltende System zur Entziehung der Lenkberechtigung nach schweren Verkehrsübertretungen ergänzt bzw. erweitert. Wer ab diesem Stichtag eines der 13 unten angeführten Delikte begeht, bekommt neben der Geldstrafe auch eine Vormerkung im Führerscheinregister. Diese 13 Delikte wurden als besonders unfallträchtig erkannt.

Neben dem Fahren im Bereich 0,5 Promille bis 0,79 Promille ist die mangelhafte oder nicht vorhandene Sicherung von Kindern das zweithäufigste Vormerkdelikt. Von 73.362 Personen mit einer Vormerkung (Stand Frühjahr 2009) haben 24.412 die Vormerkung wegen fehlender oder mangelhafter Kindersicherung.

Die Vormerkdelikte (gem. § 30a FSG) im Einzelnen:

0,5 Promillegrenze
0,1 Promillegrenze für C-Lenker
0,1 Promillegrenze für D-Lenker
Gefährdung von Fußgängern auf dem Schutzweg bzw. beim Einbiegen
Nichtbeachten des Sicherheitsabstandes von 0,2 bis 0,4 Sekunden
Überfahren einer Stopptafel unter Vorrangverletzung (andere Verkehrsteilnehmer dadurch behindert)
Überfahren des Rotlichts unter Vorrangverletzung (andere Verkehrsteilnehmer dadurch behindert)
Befahren des Pannenstreifens mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen und dadurch Behinderung von Einsatzfahrzeugen
Missachtung des Fahrverbotes von Gefahrgutfahrzeugen in Tunnels
Übertretung der „Autobahntunnelverordnung für Gefahrgutfahrzeuge“
Überfahren von Rotlicht bei Bahnübergängen sowie Umfahren eines Schrankens, ab 1. März 2011 auch das Umfahren von sich schließenden Schranken
Lenken eines Kraftfahrzeuges dessen technischer Zustand bzw. dessen nicht gesicherte Ladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt (die ungesicherte Beförderung von Haustieren, insbesondere von Hunden, fällt nicht unter diesen Punkt)
Nichtbeachtung der Vorschriften über die Kindersicherung in Pkw/Kombi

Wie funktioniert das Vormerksystem?

Bei Begehung der Vormerk-Delikte innerhalb von 2 Jahren ist folgendes vorgesehen:

Bei der ersten Übertretung aus dem Katalog der 13 Vormerkdelikte gibt es neben einer Strafe eine Vormerkung im Register. Mit dem Strafbescheid wird der Führerschein-Inhaber über die Folgen von weiteren schweren Übertretungen informiert. Die Eintragung erfolgt erst ab Rechtskraft des Strafbescheides.
Mit dem zweiten Eintrag eines Vormerkdeliktes innerhalb des Zeitraumes von zwei Jahren folgt neben der Geldstrafe der behördliche Auftrag, eine Maßnahme zu absolvieren, etwa psychologische Nachschulung, Perfektionsfahrt in der Fahrschule, Spezialkurs zur Ladungssicherung, Fahrsicherheitstraining oder Erste-Hilfe-Kurs.
Bei einer dritten Übertretung innerhalb des Zeitraumes von zwei Jahren wird neben der Geldstrafe die Lenkberechtigung für mindestens drei Monate entzogen.
Mit erfolgter Entziehung und Wiedererteilung der Lenkberechtigung werden alle bisherigen Vormerkungen gelöscht.

Die Begehung eines Delikts wird nach Ablauf von zwei Jahren – unabhängig von einer weiteren Vormerkung – gelöscht. Wird ein zweites Vormerkdelikt gesetzt, beträgt der Verjährungszeitraum ab dem 1. März 2011 drei Jahre statt zwei Jahre.

Folgende Maßnahmen werden im Gesetz genannt:

Nachschulung
Perfektionsfahrt
Fahrsicherheitstraining
Erste Hilfe-Kurs
Seminar zum Thema Ladungssicherung (besteht aus einem theoretischen und praktischen Teil in der Dauer von insgesamt acht Unterrichtseinheiten)
Kindersicherungskurs (ab 1. September 2009, eingeführt durch die 12.FSG-Novelle)

Was geschieht, wenn mehrere Vormerkdelikte gleichzeitig begangen werden?

Werden zwei oder mehr Übertretungen aus dem Vormerkkatalog gesetzt, wird sofort eine Maßnahme angeordnet. Die Lenkberechtigung wird aber erst nach einem weiteren Folgedelikt entzogen.

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Bei diesen Delikten erfolgt wie bisher sofort eine Entziehung. Wer ein „echtes“ Entziehungsdelikt setzt, muss damit rechnen, dass sich bei einer oder zwei „offenen“ Vormerkungen die Entziehung um jeweils zwei Wochen verlängern kann. Aus einem Monat können daher nach behördlichem Ermessen z.B. mehr als sechs Wochen werden.

Was ist, wenn ich keinen Führerschein habe?

Gemäß der allgemeinen Konzeption und dem Wortlaut des § 30a Abs. 1 erster Satz („Kraftfahrzeuglenker“) gilt das Vormerksystem auch für Lenker von Mopeds und anderen Kraftfahrzeugen. In diesem Sinn ist für Mopedlenker in jenen Fällen, in denen entsprechend den Bestimmungen des Vormerksystems eine Entziehung der Lenkberechtigung auszusprechen ist, ein Lenkverbot gemäß § 32 FSG auszusprechen. Die Anordnung von Maßnahmen ist auch im Fall von Mopedlenkern vorzunehmen. Wurden von den drei für Vormerkungen relevanten Delikten einzelne mit Moped, andere mit dem PKW begangen, so ist mit Rechtskraft der dritten Vormerkung sowohl die Lenkberechtigung zu entziehen als auch das Lenkverbot auszusprechen.

Ebenso gilt das Vormerksystem auch für Personen, die (noch) nicht im Besitz einer Lenkberechtigung sind. Diesfalls ist im Fall des Vorliegens eines der Entzugstatbestände des § 7 Abs. 3 Z 14 und 15 FSG eine „Sperre“ für die Erteilung der Lenkberechtigung auszusprechen.
Das Vormerksystem gilt auch für Lenker, die in Österreich keinen Hauptwohnsitz haben. Diesfalls ist von der Behörde, die die Strafe ausspricht, die Person im Führerscheinregister anzulegen (sofern sie noch nicht aufscheint) und die Vormerkung einzutragen.

Das Vormerksystem für Hochrisikolenker

Die Vormerkdelikte (gem. § 30a FSG) im Einzelnen:

Wie funktioniert das Vormerksystem?

Folgende Maßnahmen werden im Gesetz genannt:

Was geschieht, wenn mehrere Vormerkdelikte gleichzeitig begangen werden?

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