Schon wieder ein neues Führerscheingesetz?

Dieser Entwurf wurde nicht weiter verfolgt.

"Da in der von mir eingesetzten Arbeitsgruppe noch kein Konsens über ein wirksames und praktikables System für den Punkteführerschein gefunden wurde, geht der Entwurf zum neuen Führerscheingesetz vorerst ohne Punktesystem in Begutachtung.", gab Verkehrsminister Einem bekannt.

Die Führerscheinrichtlinie (RL 91/439/EWG) verpflichtete die Mitgliedstaaten bis zum 1.7.1996, einen EU-einheitlichen Führerschein zu schaffen. Aus diesem Grund wurde das Führerscheingesetz FSG, erlassen, das zweimal novelliert wurde.
Anlässlich der 2. Novelle zum Führerscheingesetz hat der Nationalrat in seiner Sitzung am 17. Juni 1998 über den Antrag 762/A (Ausschussbericht: 1224 d. B.) der Abgeordneten Mag. Helmut Kuckacka, Rudolf Parnigoni und Genossen "betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (BGBl. I Nr. 120/1997) geändert wird", die mitfolgende Entschließung Nr. E126 angenommen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, dem Nationalrat eine Änderung des Führerscheingesetzes und des Kraftfahrgesetzes mit dem Ziel von mehr Bürgernähe, Verwaltungsvereinfachung und Wettbewerb, insbesondere beim Fahrschulwesen, bei Nachschulungen und bei verkehrspsychologischen Untersuchungen bis 31. Dezember 1998 zuzuleiten.
Darüber hinaus soll durch eine Änderung der Gesundheitsverordnung sichergestellt werden, dass die arbeitsmedizischen Zentren und die Betriebsärzte sowie sachverständige Ärzte im gesamten Bundesgebiet die zur Verlängerung der Lenkerberechtigung für C und D notwendigen Untersuchungen durchführen können."
"Die umfangreichen Anregungen aus der Behördenpraxis hätten bewirkt, dass das Führerscheingesetz 1997 massiv geändert hätte werden müssen. Dies waren die Gründe dafür, dass man sich entschloss, aus Übersichtsgründen ein neues Führerscheingesetz 1999 (FschG) zu schaffen."
"Die umfangreichen Anregungen aus der Behördenpraxis hätten bewirkt, dass das Führerscheingesetz 1997 massiv geändert hätte werden müssen. Dies waren die Gründe dafür, dass man sich entschloss, aus Übersichtsgründen ein neues Führerscheingesetz 1999 (FschG) zu schaffen."

Wesentliche Neuerungen und Änderungen gegenüber dem FSG sind unter anderem:

Einführung einer 10-jährigen Befristung auch für die Unterklasse C1; "Österreich" hofft, dass "Brüssel" dies als vollständige Umsetzung des Anhanges III der Führerscheinrichtlinie anerkennt ;o) ... dieser Punkt wurde mit einer FSG-Novelle umgesetzt
Entfall der bisher bestehenden Registrierungspflicht für EWR-Führerscheine ... dieser Punkt wurde mit einer FSG-Novelle umgesetzt
Der Ausdruck Lenkberechtigung wird in Anpassung an die Führerscheinrichtlinie in Fahrerlaubnis umgewandelt
Die Klasse G wird aufgelassen und in die Klasse F integriert ... dieser Punkt wurde mit einer FSG-Novelle umgesetzt
Die Vorstufe A wird in Klasse AL und die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B in Klasse BJ umbenannt (an sich eher unnötig, aber wenigstens müssen die Führerscheinformulare nicht geändert werden)
Die Zulässigkeit des Lenkens von Fahrzeugen der Klasse C vor der Vollendung des 21. Lebensjahres wird an die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 angepasst
Die Möglichkeit, mit einer Fahrerlaubnis für die Klasse C unter bestimmten Umständen auch Fahrzeuge der Klasse D zu lenken, entfällt
Die Befristungsregelungen für die Klassen C und D werden klarer gefasst
Die Bestimmungen über den Probeführerschein werden der tatsächlichen Praxis angepasst

Viele Punkte werden mit der als "fünften" bezeichneten FSG-Novelle wieder in Begutachtung geschickt.

Schon wieder ein neues Führerscheingesetz?

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