8. Novelle des Führerscheingesetzes

Im Zuge eines umfangreichen vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie im Jahr 2002 ins Leben gerufenen Projektes soll das Führerscheinerteilungsverfahren neu gestaltet werden und gleichzeitig die Einführung des Scheckkartenführerscheines umgesetzt werden. Bei diesem Projekt waren die betroffenen Organisationen bzw. Institutionen maßgeblich eingebunden, von Seiten der Länder und des Bundesministeriums für Inneres wurde sogar wiederholt die ausdrückliche Zustimmung und der Wille zur aktiven Beteiligung und Unterstützung bekräftigt.
Das Projekt soll in zwei Etappen umgesetzt werden: Am 1. März wird der Plastik-Führerschein eingeführt, am 1. Oktober 2006 soll die Anbindung der Fahrschulen an das Führerscheinregister erfolgen.

Das Projekt verfolgt folgende Ziele:

Reduktion der Behörden auf ihre Kernaufgaben (d.h. weitestgehend mögliche Auslagerung von Verfahrensschritten an die Fahrschulen)
Mitwirkungspflicht der anderen am System beteiligten Stellen unter Nutzung des vorgegebenen EDV-Systems mit klar vordefinierten Verantwortungen
Aufhebung der derzeitigen Zuständigkeitsregelungen
Änderung der behördlichen Zuständigkeit auf den Sitz der Fahrschule
Realisierung des Prinzips des „One Stop Shop“, d.h. die einzige Anlaufstelle für den Kunden ist die Fahrschule
Ausstellung eines vorläufigen Führerscheines sofort nach bestandener Fahrprüfung, d.h. sofortige Möglichkeit zum Lenken von Kraftfahrzeugen
einheitliche Endabrechnung der Verfahrenskosten
Einführung des Scheckkartenführerscheines im Hinblick auf die Vorgaben der EU-Führerscheinrichtlinie
Schaffung eines einheitlichen Verfahrens mit Hilfe verstärkter IT-Unterstützung, d.h. Ausschaltung der Unterschiede im Vollzug

Nutzen für den Kunden/Bürger:

Er hat nur mehr eine einzige Ansprechstelle die für Beratung und sonstiges Service zuständig ist, nämlich die Fahrschule
Mehr Transparenz durch jederzeitige Information über den aktuellen Verfahrensstand
Keine Bindung an eine bestimmte örtlich zuständige Behörde
Sofortige Fahrmöglichkeit durch den vorläufigen Führerschein
Scheckkartenführerschein

Nutzen für die Behörde:

Konzentration auf Kernaufgaben (Abbau von Verwaltungsaufwand)
Jede Stelle (Prüfer, Arzt...) erledigt ihre Aufgaben
Wegfall von Delegierungen und Abtretungen

Nutzen für die Fahrschulen:

Stärkere Kundenbindung durch die zentrale Stellung im Verfahren

Neben dem Ersterteilungsverfahren sind aber auch die anderen Antragsverfahren in das neue System einzugliedern, da es ja auch in diesen Fällen zur Ausstellung eines Scheckkartenführerscheines kommen soll. Dabei handelt es sich um die Ausstellung eines Duplikatführerscheines (wegen veraltetem Dokument oder Verlust/Diebstahl), Umschreibung des ausländischen Führerscheines oder Heeresführerscheines, Wiedererteilung der Lenkberechtigung, Verzicht, Namens/oder Adressänderung).
Für die Führerscheinbehörden bringt das neue Verfahren eine gewisse Entlastung, ein großer Teil der Vollziehung des Führerscheingesetzes wie etwa das Sanktionensystem (Entziehung der Lenkberechtigung, Anordnung begleitender Maßnahmen, Vormerksystem oder Mehrphasenausbildung) verbleibt bei den Behörden.

8. Novelle des Führerscheingesetzes

Das Projekt verfolgt folgende Ziele:

Nutzen für den Kunden/Bürger:

Nutzen für die Behörde:

Nutzen für die Fahrschulen:

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