14. Novelle des Führerscheingesetzes

Die Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie bringt wesentliche Neuerungen bei den Führerscheinklassen. Die Klassen A1 und D1 sind neu sowie die Klasse AM wird anstelle des bisherigen Mopedausweises eingeführt. Der Berechtigungsumfang der Klasse A (bisher Vorstufe A) wird auf 35 kW angehoben und das Mindestalter für den Direktzugang der Klasse A mit dem vollendeten 24. Lebensjahr festgesetzt. Auch die Klassen A und B werden künftig nur mehr mit einer administrativen Frist von 15 Jahren erteilt.

Unser Lieblingssatz im vorliegenden Ministerialentwurf für den neuen Gesetzestext:

"Die [...] Frist führt zwar auch zum Ablauf der Lenkberechtigung, danach bleibt der Betreffende aber weiterhin berechtigt, Kraftfahrzeuge zu lenken [...]."

Im Bereich der Fahrprüfer wird in Umsetzung von Anhang IV der Richtlinie eine umfangreiche verpflichtende Aus- und Weiterbildung der Fahrprüfer sowie eine Auditierung normiert. Diese umfangreichen Neuerungen verlangen nicht nur eine große Anzahl von redaktionellen Änderungen im gesamten Gesetz, sondern bedeuten auch gewaltige Umwälzungen in der Systematik. So werden in den neuen §§ 17a bis 20 nun alle jene Bestimmungen zusammengefasst, die Besonderheiten für die einzelnen Lenkberechtigungsklassen beinhalten, einschließlich der Bestimmungen für die Klasse AM.
Für die Übergangsbestimmungen wurde ein eigener § geschaffen, um die umfangreichen in Zusammenhang mit dieser Richtlinie erforderlichen Übergangsbestimmungen in übersichtlicher Form vereinigt zu haben.

Die 3. Führerscheinrichtlinie sieht eine beträchtliche Anzahl an nationalen Entscheidungsmöglichkeiten vor, die einzelstaatlich festgelegt werden müssen. Im Folgenden werden die wichtigsten dieser Punkte sowie die österreichische Entscheidung dazu dargestellt:

Mindestalter für die neue Klasse A1; Regelalter ist 16, es kann aber auch 17 oder 18 festgesetzt werden; Österreich wählt das Regelalter von 16
Stufenzugang Klasse A (A1->A2->A): Die Richtlinie ermöglicht den Aufstieg zur jeweils höheren Stufe mittels praktischer Fahrprüfung oder Schulung; Österreich überträgt das Wahlrecht dem Führerscheinwerber
Anhängerbestimmung Klasse B: Zusatzberechtigung zum Lenken von schweren Anhängern von mehr als 3.500 kg bis 4.250 kg für die Kombination; Erwerb dieser Zusatzberechtigung mit praktischer Fahrprüfung und/oder Schulung; Österreich wählt die Variante der Schulung
Befristung der Führerscheine für Klasse A und B für 10 Jahre – kann aber auch bis zu 15 Jahren vorgesehen werden; Österreich wählt 15 Jahre

Über die Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie hinausgehend wird die Gelegenheit benutzt um einige anstehende punktuelle Probleme zu lösen, Unklarheiten zu beseitigen oder redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Auswirkungen auf die Theorieprüfung bei den Klassen C1/C und F

Die Zusatzfrage 1220 wird mit dem ohne Übergangsfrist geltenden Entfall des § 14 Abs 2 (Mitführen des Führerscheins der Klasse F im Umkreis von 10 km) obsolet, es sind daher die Fragen 1219 und 1220 ab der Veröffentlichung der Novelle im BGBl in der Datenbank inaktiv zu setzen. Gleiches gilt für die identen Fragen 3902 und 3903 bei den Klassen C bzw. C1.

Einige Abgeordnete haben zu diesem offensichtlich beim Beschluss des Gesetzes überlesenen Punkt einen Initiativantrag eingebracht, der auf eine "Ausnahmeregelung zugunsten von LandwirtInnen im Führerscheingesetz" abzielt: Die Regelung, wonach bei allen Fahrten mit Traktoren und selbstfahrenden Arbeitsmaschinen stets der Führerschein mitzunehmen sei, erweise sich als "praxisuntauglich und damit als geradezu bauernfeindlich", heißt es in der Begründung.

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