31. Novelle des Kraftfahrgesetzes

Diese Novelle ist aktuell in Bearbeitung, folglich noch nicht im Bundesgesetzblatt verlautbart und somit auch noch nicht in Kraft.

Die Hauptpunkte des Entwurfs sind:

Mit der vorliegenden 31. Novelle zum Kraftfahrgesetz soll die Grundlage für eine § 57a-Begutachtungsplakettendatenbank geschaffen werden. In dieser Datenbank sollen auch die Gutachten abgelegt und für die Zulassungsstellen abrufbar werden. Dadurch entfällt die Vorlage der Papierversion im Zuge eines Zulassungsvorganges
Die Fahrzeugkategorie „Invalidenkraftfahrzeug“ soll entfallen, da sie nicht mehr zeitgemäß und auch in den EU-Betriebserlaubnisrichtlinien nicht vorgesehen ist
Im Fahrschulbereich soll die behördliche Zustimmung bei Änderungen der Schulfahrzeuge entfallen. Weiters sollen auch die bisherigen Fahrlehrerausweise entfallen. Die Bestimmungen über die Wiederholungen der Lehrbefähigungsprüfung werden großzügiger gestaltet und die Möglichkeiten für die Behörde im Rahmen der Fahrschulinspektion werden ausgedehnt und verbessert
§ 122 betreffend Übungsfahrtbewilligung wird gänzlich neu gefasst. Dabei entfällt die bisher vorgesehene Bewilligung für den Begleiter und es soll der Bewerber um die Lenkberechtigung die Bewilligung erhalten
Weiters werden schärfere Maßnahmen bei festgestellten Manipulationen von Kontrollgeräten vorgesehen. Einerseits soll die Weiterfahrt verhindert werden können, andererseits sollen die Manipulationseinrichtungen für verfallen erklärt werden.

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