Home
Home
Logo

Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Mit 1. Jänner 2014 tritt ein gewaltiger Systemwechsel im historisch gewachsenen Verwaltungsrechtsschutz Österreichs in Kraft: Entscheidungen (oder Nichtentscheidungen, also das Säumnis) von Verwaltungsbehörden werden nicht mehr mit einer Berufung (bzw. einem Devolutionsantrag) bei der übergeordneten Verwaltungsbehörde (Landeshauptmann, Amt der Landesregierung) oder dem Unabhängigen Verwaltungssenat, sondern mit einer Beschwerde bei den neun neu installierten Landesverwaltungsgerichten bekämpft.

Das ebenfalls neue Bundesverwaltungsgericht erkennt über Beschwerden gegen Bescheide, Säumnis und AuvBZ von Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Zusätzlich wurde auch ein Bundesfinanzgericht eingerichtet.

Diese Änderung des Instanzenzuges muss natürlich in zahlreichen anderen Gesetzen Niederschlag finden. Dafür dient dieses Sammelgesetz, mit dem das

  • Bundesstraßengesetz 1971
  • Containersicherheitsgesetz
  • Führerscheingesetz
  • Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996
  • Güterbeförderungsgesetz 1995
  • Kraftfahrliniengesetz
  • Straßentunnel-Sicherheitsgesetz
  • Luftfahrtgesetz
  • Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen und Luftfahrtunternehmen
  • Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 2008
  • Schifffahrtsgesetz
  • Seeschifffahrtsgesetz
  • Eisenbahngesetz 1957
  • Postmarktgesetz
  • Telekommunikationsgesetz 2003
  • Amateurfunkgesetz 1998
  • Funker-Zeugnisgesetz 1998
  • Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen 
  • Fernsprechentgeltzuschussgesetz 2000

geändert werden. Aufmerksamen Lesern werden in diesem Konvolut allerdings zwei bekannte Rechtsnormen abgehen:

  • Das Kraftfahrgesetz wurde gleich im Rahmen einer anstehenden Kleinsanierung entsprechend geändert
  • Die Straßenverkehrsordnung bedurfte keiner Änderung
#socialmedia

Mit dieser Materie verbundene Novellen im Gesetzesteil des BGBl

Fahrschule Fürböck

Inhaber Ing. Alexander Seger
Josefsgasse 3, A2340 Mödling
Tel. +43 2236 43666

office(at)fuerboeck.at

So findest du zu uns

Information und Anmeldung

Unser Büro ist gerne für dich da:
Mo. bis Fr. täglich 14:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Von April bis September zusätzlich
Mo., Mi. und Fr. 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Anmeldung online

Updates unserer Homepage

to top