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Neues im Verkehrsrecht 2017

Hier findest du die wichtigsten Neuerungen, die 2017 auf Kraftfahrer zukommen, zusammengefasst.

Jänner 2017

Der Bezirk Wien-Umgebung wird auf andere Bezirke aufgeteilt, "WU" wird daher ab 1. Jänner 2017 als Kennzeichen-Kürzel gelöscht. Für aufrechte Zulassungen gibt es Übergangsregelungen. [62. KDV-Novelle]

Für neue Fahrzeugtypen von Motorrädern gilt seit 1. Jänner 2016 die direkt anwendbare EU-Verordnung zur Typgenehmigung. Diese schreibt für neu zuzulassende Krafträder über 125 Kubikzentimeter Hubraum und über 11 kW Leistung serienmäßig ein Antiblockiersystem vor. Neue Bestimmungen gelten auch für Auspuffklappen, sogenannte dB-Eater, und automatisch einzuschaltendes Licht. Ab 1. Jänner 2017 gilt das für alle Neuzulassungen. [Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen]

Mit der Richtlinie 2015/653/EU der Kommission vom 24. April 2015 wird die Liste der Führerscheincodes geändert. Unter anderem wird ein Code 69 für Alkohol-Wegfahrsperren eingeführt. Der verpflichtende Umsetzungstermin ist der 1. Jänner 2017. [13. Novelle der FSG-DV]

Am 31. Jänner 2017 endet die Gültigkeit des Jahresvignette für 2016.

Neu geregelt wird ab 1. Jänner 2017 das Lkw- und Busmautsystem in Österreich. Statt des bisherigen vierstufigen Bonus-Malus-Systems entlang der EURO-Emissionsklassen wird es künftig nur mehr zwei Grundkilometertarife (Bonus für Tarifgruppe A – EURO VI und Tarifgruppe B – EURO 0-V sowie EEV) geben, auf die nun erstmalig externe Kosten für Luftverschmutzung und Lärmbelastung aufgeschlagen werden. [Mauttarifverordnung 2016]

März 2017

Die Ausbildung und Prüfung für die Klasse AM soll per 1. März 2017 auf neue Beine gestellt werden. [18. FSG-Novelle, 14. Novelle der FSG-DV]

Zur Förderung der Elektromobilität umfasst die Klasse B für den Verkehr in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen auch Kraftwagen, deren höchste zulässige Gesamtmasse max. 4.250 kg beträgt. Die Bestimmung tritt mit 1. März 2017 in Kraft und gilt für fünf Jahre, also bis Ende Februar 2022. [18. FSG-Novelle, 14. Novelle der FSG-DV]

April 2017

Die Kennzeichnung von emissionsfreien Fahrzeugen wird ab 1. April 2017 in Form einer speziellen Kennzeichentafel erfolgen: Für Kraftfahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder Brennstoffzellen-Wasserstoffantrieb sind weiße Kennzeichentafeln mit grüner Schrift vorgesehen. [34. KFG-Novelle]

Wird die Plombierung eines Fahrtenschreibers aufgebrochen, muss ab 13. April 2017 eine schriftliche Erklärung mitgeführt werden. Der Mitarbeiter der Werkstatt, der die Plombierung eines Fahrtenschreibers wegen einer Reparatur oder wegen Umbauten am Fahrzeug entfernt oder aufgebrochen hat, füllt eine schriftliche Erklärung aus, unterzeichnet diese und versieht sie mit einem Stempel. Das Original der schriftlichen Erklärung ist im Fahrzeug mitzuführen.

Am 15. April endet die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Mai 2017

In Tirol ist ab 1. Mai 2017 die färbige Abgasplakette für Lkw mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht über 7.500 kg vorgeschrieben, wenn diese das Unterinntalautobahn befahren. Andere Nachweise wie z.B. Herstellerbestätigungen gelten nicht mehr. Ausländische Umweltplaketten werden aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage in Österreich nicht anerkannt. 

Bis 7. Mai 2017 muss die Richtlinie 2015/719/EU zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr in nationales Recht umgesetzt werden. Mit ihr wird das Zusatzgewicht von alternativen Antriebsarten im Nutzfahrzeugbereich berücksichtigt: Hybrid-Lkw dürfen dann mehr wiegen als konventionell angetriebene Fahrzeuge, um die gleiche Nutzlast transportieren zu können. [34. KFG-Novelle]

Am 20. Mai treten Änderungen bei der Pickerlüberprüfung in Kraft, die vor allem Schwerfahrzeuge, Krankentransportfahrzeuge und Taxis betreffen. [34. KFG-Novelle]

Spikesreifen dürfen nur bis zum 31. Mai montiert sein. [49. KDV-Novelle]

Juli 2017

Ab 1. Juli wird die Probezeit für Fahranfänger von zwei auf drei Jahre verlängert. Für Lenkberechtigungen, die davor erteilt werden, gelten weiterhin zwei Jahre Probezeit. Außerdem wird eine Übertretung des Handyverbotes ebenfalls als Delikt in den Katalog aufgenommen. [18. FSG-Novelle]

Seit 1. Juli 2015 können für internationale Gefahrguttransporte nur mehr die Regelungen des ADR/RID/ADN 2015 angewendet werden. Die allgemeine Übergangsfrist für das ADR/RID/ADN 2013 endet mit 30. Juni 2015. Alte Gefahrzettel durften bis Jahresende 2016, bisherige schriftliche Weisungen dürfen ab 1. Juli 2017 nicht mehr verwendet werden.

September 2017

Das Alternative Bewährungssystem der Alkolocks tritt ab 1. September 2017 für fünf Jahre zur Erprobung der Wirksamkeit in Kraft (und damit nach dem 31. August 2022 außer Kraft). [18. FSG-Novelle]

Oktober 2017

Ab 1. Oktober 2017 gilt die Lkw-Abgas-Plakettenpflicht auch für das Burgenland.

Spikesreifen dürfen ab 1. Oktober wieder montiert sein. [49. KDV-Novelle]

Im Zuge einer Namens- oder Wohnsitzänderung soll die Änderung von Name oder Adresse für die Zulassung ab 1. Oktober 2017 automatisiert gemeldet werden. [Änderung des Kraftfahrgesetzes]

November 2017

Am 1. November beginnt die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Dezember 2017

Ab 1. Dezember 2016 gilt die Jahresvignette für 2018.

Zum Ausbilden von Bewerbern um eine Lenkberechtigung für die Klasse F dürfen seit 2012 nur Zugmaschinen oder Motorkarren jeweils mit einer Bauartgeschwindigkeit von mindestens 30 km/h verwendet werden. Zuvor bereits im Einsatz befindliche Schulfahrzeuge mit einer geringeren Bauartgeschwindigkeit dürfen noch bis längstens 31. Dezember 2017 als Schulfahrzeuge für die Klasse F verwendet werden. [59. KDV-Novelle]

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