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Updates unserer Homepage 2009

Dezember 2009

Eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und des Kraftfahrgesetzes erscheint am 30. Dezember 2009 im BGBl.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat den Entwurf für eine Novelle zur Eisenbahn-Kreuzungsverordnung erarbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet.

Eine Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung auf einem Abschnitt der A 8 Innkreis Autobahn (Section Control-Messstreckenverordnung Pichl) erscheint im BGBl.

ÖVP und SPÖ haben am 10. Dezember einen gemeinsamen Entschließungsantrag betreffend Rettungsgasse auf Österreichs Autobahnen und Autostraßen mit baulicher Mitteltrennung eingebracht.

Mit Verordnung (BGBl. II 394/2009, ausgegeben am 1. Dezember 2009) der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie erfolgt die „Valorisierung“ (Abgeltung der Inflation) der Mauttarife im hochrangigen Straßennetz.

November 2009

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Abteilung II/ST4 hat den Entwurf für die 4. Novelle zur Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung erarbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet.

Oktober 2009

Das Lebensministerium schickt eine Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft in Begutachtung. Herzstück der IG-L Novelle sind Anpassungen zur Verringerung der Schadstoffemissionen des Verkehrssektors. Um die Belastung durch den Verkehr erfolgreich reduzieren zu können, wird die Anzahl der im Gesetz festgelegten Ausnahmen begrenzt. Auf diese Weise sind bestimmte Verkehrsteilnehmer (z.B. der Fahrschulbetrieb oder der Ziel- und Quellverkehr) nicht generell von Maßnahmen des Landeshauptmannes im Verkehrsbereich ausgenommen.

Die 7. Novelle der Fahrprüfungsverordnung bringt ab 1. Oktober eine Anhebung der Theorieprüfungsgebühr von EUR 7,20 auf EUR 8,20.

September 2009

Am 11. September 2009 erscheint die Mautstreckenausnahmenverordnung 2009 als BGBl II 294/2009.

Die neue Mopedausbildung tritt in Kraft, unsere Seiten sind bereits dahingehend umgestellt. Ab sofort dürfen Motorfahrräder, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und Invalidenkraftfahrzeuge nur mit einem Mopedausweis (oder einer Lenkberechtigung - wie bisher!) gelenkt werden. Damit entfällt die Möglichkeit, ab dem 24. Lebensjahr Motorfahrräder ohne Ausbildung und Prüfung zu lenken.

Die Übersicht über die Rechtsfolgen nach einer Alkoholisierung im Straßenverkehr (Downloadbereich für unsere Fahrschüler) ist ab sofort auf die aktuelle Rechtslage abgestimmt.

August 2009

Auf Anregung einer Fahrschülerin haben wir im Downloadbereich für unsere Fahrschüler nun auch die schwierigsten Fragen mit unmarkierten Lösungen als PDF bereitgestellt.

Am 11. August erscheint eine kleine Änderung der KDV im BGBl., eine Woche darauf die bereits beschlossenen Novellen des FSG und des KFG. Auch die 9. Novelle der FSG-DV wird noch rechtzeitig vor dem In-Kraft-treten der 12. FSG-Novelle veröffentlicht.

Juli 2009

Die mit 1. Jänner 2010 bevorstehende Einführung der emissionsklassenabhängigen Bemautung des hochrangigen Straßennetzes erfolgt auf Grundlage der Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union, die eine nach EURO-Emissionsklassen differenzierte Bemautung ab 2010 verpflichtend vorsieht. Die nationale Verankerung erfolgt im Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) bzw. der Mauttarifverordnung (BGBl. II 232/2009, 20. Juli 2009).
Kraftfahrzeuge werden bei Einhaltung festgelegter Emissionsgrenzwerte in unterschiedliche Klassen unterteilt (Euro I, II, III, IV…). Diese EURO-Emissionsklassen werden in drei Tarifgruppen (A, B und C) zusammengefasst.

Die 12. FSG-Novelle passiert den Bundesrat; dazu passend geht die 9. Novelle der FSG-DV in die Begutachtung.

Die Vignettenpreisverordnung 2009 ist im Bundesgesetzblatt eingetroffen: BGBl. II Nr. 226/2009 vom 16. Juli 2009.

Manche Gäste aus Deutschland schaffen es, auch bei herkömmlichen Radargeräten Frontfotos zu bekommen ...

Der Fahrverbotskalender 2009 wird um die Ost Autobahn A 4 von der Anschlussstelle Schwechat bis zur Staatsgrenze Nickelsdorf ergänzt.

Juni 2009

Im Verkehrsausschuss werden die 30. KFG-Novelle, die 31. KFG-Novelle, die 12. FSG-Novelle und die 13. FSG-Novelle beschlossen, damit es aber nicht zu übersichtlich wird werden die KFG- und FSG-Inhalte in je eine einzige Novelle zusammengefasst.
Damit nehmen wir auch die neue Mopedausbildung in unsere Infoseiten auf.

Die 13. FSG-Novelle und die 31. KFG-Novelle wandern als Regierungsvorlage ins Parlament und sollen noch vor der Sommerpause des Nationalrats beschlossen werden.

Die Section Control-Messstreckenverordnung Graz Ost erscheint im BGBl. II Nr. 179/2009.

Mit der Vignettenpreisverordnung, die als Entwurf vorliegt, werden die Benutzungspreise für das hochrangige Straßennetz für 2010 angepasst. Eine Jahresvignette B soll EUR 76,20 kosten.

Mai 2009

Die 12. FSG-Novelle passiert den Ministerrat, das Inkrafttreten der neuen Mopedbestimmungen ist derweil schon auf den 1. September verschoben.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat einen Entwurf zur 7. Novelle des Fahrprüfungsverordnung samt Erläuterungen ausgearbeitet und das Begutachtungsverfahren eingeleitet.

Das Verkehrsministerium hat ein weiteres Lkw-Überholverbot auf der A 4 Ostautobahn verordnet. Es betrifft die Strecke von der Raststätte Göttlesbrunn bis zur burgenländischen Landesgrenze. Damit gilt ab Aufstellung der Überholverbotsschilder auf der gesamten rund 25 km langen Strecke zwischen der Anschlussstelle Fischamend in Niederösterreich und der Anschlussstelle Neusiedl im Burgenland in beiden Fahrtrichtungen das Überholverbot für Lkw über 7,5 t.

April 2009

Verkehrsministerin Doris Bures und ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier haben in ihren gemeinsamen Entwurf zum Verkehrssicherheitspaket (höhere Strafen für Alkolenker und Raser und Verkehrscoaching als 13. FSG-Novelle und verbesserte Mopedausbildung sowie Kindersicherungsseminare als 12. FSG-Novelle) nun außerdem einheitliche Strafen auf Schnellstraßen und Autobahnen ab 130 Stundenkilometer aufgenommen.
Zusätzlich geht auch die 31. KFG-Novelle in Begutachtung.

Kaum kommt der Frühling, kommen auch die Fahrverbote für Tirol ... und die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der für bestimmte Straßen ein Fahrverbot für Lastkraftfahrzeuge verfügt wird (Fahrverbotskalender 2009).

März 2009

Wie leider festgestellt werden musste, kam es bei den am 6. April 2009 in Kraft tretenden überarbeiteten Prüfungsfragen zu Übersetzungsfehlern des Sprachdienstleistungsbüros, das für die korrekte Durchführung und die richtigen Übersetzungen verantwortlich ist. Betroffen sind die englischen Übersetzungen ...

Die Umstellung der BGBl-Verweise auf unseren Seiten ist abgeschlossen:

  • 85 Links ins authentische BGBl (ab 1. Jänner 2004) sind bereits umgestellt
  • 38 Links ins PDF-BGBl sind korrigiert
  • 96 Links, die noch auf den BGBl-Server der Universität Salzburg verwiesen haben, gehen nun auch ins RIS und sind bereits auf die neuen Dateinamen umgestellt

Das Land NÖ verwendet ab sofort neue Antragsformulare für L und L17. Wenngleich diese bei der Anmeldung bei uns im Büro ohnehin mitgegeben werden, sind sie auch als online Download verfügbar. Sicher ist sicher.

Am 26. März 2009 wurde die Applikation Bundesgesetzblätter im RIS auf die neue Benutzeroberfläche umgestellt. Deshalb funktionieren manche BGBl-Links momentan nicht. An der Lösung wird gearbeitet ... Blöderweise ist das alles reine Handarbeit :o(

Mit der 22. StVO-Novelle ist es ab sofort gestattet, Abstandsmessungen mit Foto und Video durchzuführen.

Die Aufhebung der Section Control-Messstreckenverordnung für die Laßnitzhöhe erscheint im BGBl. II Nr. 75/2009.

Februar 2009

Die 12. FSG-Novelle geht in Begutachtung und soll vor allem die Mopedausbildung verbessern. Die 22. StVO-Novelle wird derweil vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit verabschiedet. Die Entschließungsanträge der Grünen betreffend datenschutzrechtliche Sanierung der 22. StVO-Novelle und betreffend einfache und klare Regeln für den Radverkehr blieben in der Minderheit.

Die ab 6. April geänderten Prüfungsfragen werden veröffentlicht.
Feuerwehr und Rotes Kreuz fordern die Umsetzung der Rettungsgasse auf Hochleistungsstraßen, um verletzten Personen nach Unfällen so rasch wie möglich helfen zu können.

Um rund 20 Euro sollen Autobesitzer ab Frühjahr/Sommer 2010 optional bei ihrem Versicherer oder direkt bei der Zulassungsstelle den Zulassungsschein als Plastikkarte beantragen können (30. KFG-Novelle). Die Daten bleiben gleich wie auf dem bisherigen Papier-Schein, der auch weiterhin bestehen und gültig bleibt. Alle, die nichts von Plastikkarten halten, können bei Papier bleiben.

Der Verkehrsausschuss beschließt die 22. StVO-Novelle. Eine Ergänzung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist seit Juni 2007 überfällig. Damals hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Section Control-Messung auf der Donauufer Autobahn (A22) als rechtswidrig gewertet, weil es dafür keine Verordnung gab. Das wurde zwar bereinigt, die datenschutzrechtlichen Fragen für viele Formen der digitalen Verkehrsüberwachung blieben aber ungeklärt.

Die Verkehrsministerin will durch eine Reform des Vormerksystems das Bewusstsein für die Gefahren für Kinder im Auto stärken (eigene Kindersicherheitsseminare werden derzeit konzipiert). Weiters plant sie höhere Strafen für Raser und Alkolenker - die beiden Hauptunfallursachen.
Nachdem die Unfallzahlen bei den Mopedfahrern stark angestiegen sind, sollen künftig auch Verbesserungen in der Mopedausbildung einen weiteren wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten.

Vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) wurde der Klage eines deutschen Autofahrers stattgegeben, der auf einer Tiroler Autobahn zu schnell und mit zu knappem Abstand unterwegs gewesen ist. Der Knackpunkt: Er wurde von einem videogestützten Verkehrskontroll-System (Geschwindigkeits- und Abstandsmessung) gefilmt. Diese Systeme seien verfassungswidrig, weil sie ohne gesetzliche Grundlage betrieben werden. Unter anderem sieht das Höchstgericht das Grundrecht auf Datenschutz verletzt, weil auf den Fotos Personen erkennbar sind.

Jänner 2009

Neben Alexander Seger sind nun auch Trixi Dopplinger, Claus Darvai, Claus Neuber und Gottfried Pichler zertifizierte Spritspartrainer nach den Vorgaben des Lebensministeriums.

Die letztgültigen Termine für die Einsatzdaten der neuen Prüfungsfragen deuten auf den 6. April 2009 hin. Weiters darf man sich bis dahin nicht von einem neuen Feature, dem "Fragenkatalog vom 1. Jänner 2009" am Protokollausdruck, verwirren lassen ...

Im Bundesgesetzblatt erscheinen die 8. Novelle der Durchführungsverordnung zum Führerscheingesetz und die 1. Novelle der Kontrollgerätekartenverordnung.

Kürzlich wurde ein Erlass des BMVIT zum Thema Berufskraftfahrer, verfasst von der Abteilung II/ST 4 des BMVIT(Rechtsbereich Kraftfahrwesen und Fahrzeugtechnik), versendet. Da aber die Abteilung II/ST 5 (Rechtsbereich Straßenverkehr) einen Erlass zum gleichen Thema (Anrechnung der Weiterbildung bei der FS-Klasse C), allerdings im Widerspruch zum dem der Abt. II/ST 4, veröffentlicht hat, ist nun eine erneute Klärung des entsprechenden Sachverhaltes notwendig.
Bis zur endgültigen Klärung sind beide Erlässe als nicht verbindlich anzusehen.

Ein Lehrmittelverlag meldet: "Wir haben dank großer Bemühungen von Herrn Mag. Reiter, mit dem Ministerium ein Einvernehmen betreffend des Einsatzzeitpunktes der neuen Prüfungsfragen herzustellen, folgende wichtige Information. Der Einsatzzeitpunkt für die in etwa 100 neuen Prüfungsfragen ist nicht, wie bisher kommuniziert, der 1. März 2009, sondern frühestens der 1. April 2009.
Der Grund für diese Verzögerung sind größere technische Herausforderungen im Zusammenhang mit der technischen Plattform.

Das BMVIT schickt zu Jahresbeginn ein paar neue Seiten für den FSG-Durchführungserlass aus. Die neuen Erlässe enthalten die Aufhebung der Vorgaben für die Gestaltung der Listen über die ermächtigten verkehrspsychologischen Stellen (§ 19 FSG-Gesundheitsverordnung), eine Klarstellung hinsichtlich der Reprobationsfristen bei der praktischen Prüfung für die Grundqualifikation (§ 11 Abs. 4a FSG) sowie die Handhabung der Ausdehnung der Lenkberechtigung auf die Klasse C+E nach Umschreibung der Heereslenkberechtigung für die Klasse „CM“ auf eine zivile Lenkberechtigung sowie die Anerkennung des liechtensteinischen Codes 118 (Berechtigung zum Lenken von Feuerwehrfahrzeugen) in Österreich.

Mit Beginn des Jahres haben wir die PDFs der schwierigsten Prüfungsfragen der Klasse B für unsere Fahrschüler noch strukturierter als bisher gestaltet und, wie schon bisher, exakt zum Theoriekurs passend zum Download bereitgestellt.
Darüber hinaus haben wir die Info-Seiten über die Bodenmarkierungen mit zusätzlichen Bildern versehen.

Verkehrsministerin Doris Bures will das Vormerksystem als Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit stärker ins Bewusstsein der Autofahrerinnen und Autofahrer rücken. Besonderes Augenmerk möchte die Ministerin auch auf das zweithäufigste Vormerkdelikt legen - die mangelhafte Kindersicherung. "Die Zahlen zeigen, dass Erwachsene im Alltag die oft fatalen Folgen fehlender Kindersicherung unterschätzen", so Bures, die mit speziellen Kindersicherungsseminaren, statt der bisher in solchen Fällen verordneten Verkehrssicherheitstrainings, Erwachsene speziell darin schulen will, "ihren kleinen Passagieren die größtmögliche Sicherheit zu bieten".

#socialmedia

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