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Updates unserer Homepage 2018

November 2018

Beim Jour fixe der NÖ Fahrprüfer wurde ein Update für das bereits 2016 dargebotene Thema "Sicherheitsabstand beim Hintereinanderfahren" präsentiert. 

Oktober 2018

Der Entwurf für eine 36. Novelle des Kraftfahrgesetzes bringt unter anderem Änderungen für Fahrschulinhaber, angehende Fahr(schul)lehrer, Chiptuner sowie Eltern von Kindern zwischen 135 und 150 cm Körpergröße.

Der Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) bringt das Aus für den Luft-Hunderter für Elektrofahrzeuge mit weiß-grüner Kennzeichentafel. Aus unserer Sicht ist der gewählte Text zur erforderlichen Kennzeichnung "mit Hinweisschildern" etwas, hmmm, sagen wir "unglücklich" formuliert.
Diese Gesetzesänderung hat durch eine glückliche Formulierung der Prüfungsfragen und -antworten keine Auswirkungen auf den Grundwissen-Fragenkatalog.

Vertreter des Verkehrsministeriums geben bei der Fahrschultagung in Schladming einen Ausblick auf die anstehenden Novellen im Verkehrsrecht. Damit in Zusammenhang steht auch die Computerprüfung – sie bekommt mit 1. April 2019 ein großes inhaltliches Update.

September 2018

Zwei Section Control-Messstreckenverordnungen erscheinen im Bundesgesetzblatt.

August 2018

Ab 1. Jänner 2019 startet an drei ausgewählten Kreuzungen in Linz der einjährige Probebetrieb, trotz roter Ampel rechts abzubiegen. Die Umsetzung erfolgt über eine Novelle der Straßenverkehrsordnung.

Die Stammfassung der TUK-V erscheint im Bundesgesetzblatt. Damit haben wir endlich eine Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der Bestimmungen über die Abwicklung technischer Unterwegskontrollen erlassen werden.

Juli 2018

Die 29. StVO-Novelle bringt die Freigabe des Pannenstreifens bei starkem Verkehr. Diese Änderung tritt am Freitag, 13. Juli 2018 in Kraft. Die Pannenstreifenfreigabe wird voraussichtlich an Wochentagen von ca. 14:30-16:00 Uhr bis in den frühen Abend aktiviert sein. Die Pannenstreifenfreigabe-Verordnung für die A4 wurde erst am 16.Juli 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, damit war die ebenfalls am 16. Juli 2018 erstmalig stattfindende Freigabe des Pannenstreifens, nun ja, rechtlich nicht ganz sauber. 

Juni 2018

Die Yamaha Niken sorgt für Verwirrung: Kann etwas, das so ausschaut, gut fahren? Und wenn ja, mit welchem Führerschein?

Mit dem Entwurf für eine Technische Unterwegskontrollen-Verordnung soll sichergestellt werden, dass den Vorgaben der Richtlinie 2014/47/EU entsprochen wird.

Ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jänner 2018 relativiert die im Erlassweg festgelegte Anzahl der Motorräder bei der Gruppenausbildung für die Klasse A. Wir haben das Erkenntnis gleich an den Erlass angefügt.

Mai 2018

Auslegungsfragen betreffend die mit der 34. KFG-Novelle novellierten § 57a sowie § 102 veranlassen das BMVIT zu einer Klarstellung in Erlassform:

Mit der Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes, der Straßenverkehrsordnung und des Telekommunikationsgesetzes darf die Polizei ab 25. Mai 2018 zum Zweck der Fahndung, Abwehr und Aufklärung gefährlicher Angriffe und Abwehr krimineller Verbindungen auf die ungefilterten Section-Control-Bilddaten zugreifen.
Davon ist auch die Prüfungsfrage 2066 betroffen. 

Türkis raus, Rot-Weiß-Rot rein: Mit dem neuen Corporate Design für die ganze Bundesregierung wird (nach deutschem Vorbild) ein einheitliches Erscheinungsbild umgesetzt. Wer sich bisher frug, welche Gedanken hinter dem Logo des BMVIT stehen, wird beim Wiener Grafiker Martin Dunkl fündig: "Türkis steht für High Tech und Hellgrün steht für die große Verantwortung,die das bmvit trägt, womit das "V" aus dem Logo eine doppelte Bedeutung erhält." Aha. 

Im Bundesgesetzblatt erscheinen Änderungen der Alkomatverordnung und der Alkoholvortestgeräteverordnung.

Eine Änderung der Führerschein-Alternative Bewährungssystemverordnung, der Gefahrgutbeförderungsverordnung, der Jachtführung-Prüfungsordnung und der Weltraumverordnung wird wegen der DSGVO erforderlich und tritt zum 25. Mai 2018 in Kraft.

Der Kostenersatz für die Zulassungsstellen der Versicherungen wird auf Grund der Veränderung des Verbraucherpreisindex von mehr als 5 Prozent mit 49,70 Euro festgesetzt. Diese Änderung wird mit 2. Mai 2018 wirksam, aber erst am 3. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Ab 1. Mai 2018 ist es verboten, im Auto zu rauchen, wenn Minderjährige mitfahren. Oder wenn Minderjährige selbst fahren. Muss man halt eine Pause machen und das Kind aussteigen lassen, während man im Auto raucht. Oder das Kind wartet im Raucherbereich eines Restaurants. Mehr über das Rauchverbot im Auto findest du auf unserer Info-Seite zu diesem Thema.

April 2018

Die 29. StVO-Novelle bringt die Freigabe des Pannenstreifens bei starkem Verkehr.

Im Bundesgesetzblatt erscheinen die 8. Novelle der Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung und die 9. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung. Die Novelle der FSG-GV tritt, nicht unoriginell, rückwirkend per 1. März 2018 in Kraft. 

März 2018

Die 15. Novelle der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung erscheint im BGBl. Zu spät allerdings: Formell sind alle im März 2018 mit Papier-Fragebögen abgehaltenen Mopedprüfungen ungültig – die Prüfungen hätten am Computer stattfinden müssen.

Der Ausbau der Kennzeichenerfassungssysteme im Rahmen des "Überwachungspaketes" erfordert eine Novellierung der StVO, um auf die ungefilterten Gesamtdaten der Section Control Anlagen zugreifen zu dürfen. 

Auch 2018 gelten wieder erweiterte Lkw-Fahrverbote an Tagen mit starkem Reiseverkehr

Mit der 11. Novelle der FSG-DV versuchte das BMVIT, ein Vertragsverletzungsverfahren, die Vergabe von Druckaufträgen an die (privatisierte) "Staatsdruckerei" betreffend, abzuwenden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Große Kammer) vom 20. März 2018 zeigt, dass das nicht ganz geklappt hat ...

Am Vormittag des 20. März 2018 wurden wir von der BH Mödling über eine überraschende Neuerung informiert: "Ich darf Sie hiermit drauf aufmerksam machen, dass bei einer Ausdehnung auf die Führerscheinklasse BE – bei Ablegung der praktischen Fahrprüfung mit einem Fahrzeug der Kl. B mit Automatikgetriebe – bei der Kl. BE der Zahlencode 78 einzutragen ist."
Bereits um 14:30 kam eine weitere Nachricht: "Das BMVIT hat die heute Vormittag ausgegebene Rechtsansicht soeben widerrufen, sodass die bisherige Vorgangsweise, ohne Eintragung des Zahlencodes 78 bei der Klasse BE (wenn die praktische Fahrprüfung mit einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe abgelegt wird) beibehalten werden kann. Bitte betrachten Sie das heute um 10:55 versendete e-mail daher als gegenstandslos."

Februar 2018

Das BMVIT hält fest, dass ab 1. Jänner 2019 aus Sicherheitsgründen sowohl Windows XP als auch Windows Vista nicht mehr als Betriebssystem bei der Computerprüfung eingesetzt werden dürfen. 

Der Erlass GZ. BMVIT-179.716/0001-IV/ST1/2018 stellt die neue, gültige Zusammenfassung der Rechtslage zum Thema Kinderbeförderung dar. Mit der Veröffentlichung am 2. Februar 2018 sind gleichzeitig die Erlässe GZ BMVIT-179.716/0001-II/ST4/2006 vom 10. Februar 2006 sowie GZ BMVIT-179.716/0005-IV/ST4/2014 vom 4. April 2014 aufgehoben. 

Jänner 2018

Das BMVIT eröffnet das neue Jahr mit der 15. Novelle der FSG-DV: Der Entwurf ist in Begutachtung gegangen.

#socialmedia

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