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Updates unserer Homepage 2019

Mai 2019

Die 31. StVO-Novelle erscheint im Bundesgesetzblatt.

Ministerunterschriften und der Stufenbau der Rechtsordnung werden allgemein überbewertet: Mit einem "verordnungsändernden Erlass" stellt das BMVIT klar, dass der 1. Juni 2019 der Starttermin für die neuen Prüfungsfragen (und das Ende der türkischsprachigen Theorieprüfung) bleibt.

Während im 8. Stock des Verkehrsministeriums bereits Umzugskisten gepackt werden, dürfen wir auf den 15. Durchführungserlass zum Führerscheingesetz hinweisen:

Alles neu macht der Mai – Gesetzesvorschläge, die bis zum Ende der Legislaturperiode nicht beschlossen wurden, werden allerdings automatisch entsorgt. Hier also ein paar Texte, die demnächst in den PDF-Shredder gehen: 

Bessere Chancen haben:

April 2019

Auch 2019 werden neue Section Control Messstrecken verordnet ...

Neu im BGBl:

Zum Führerschein mit vierundvierzig: Standard-Redakteur Guido Gluschitsch schreibt über seinen Weg zum BE-Führerschein.

Die 17. Novelle der FSG-DV erscheint im Bundesgesetzblatt: Sie wurde als Entwurf für eine 18. Novelle als hard-Brexit-Vorsoge ausgeschickt und hat damit die ursprünglich als 17. Novelle vorgesehene Anpassung der FSG-DV rechts außen überholt. Damit wird diese zur 18. Novelle der FSG-DV – soll nichts Schlimmeres passieren, nachdem die 19. FSG-Novelle ohnehin auf sich warten lässt. Wir vermuten, dass das BMVIT die notwendigen Anpassungen an das Leuchtturmprojekt "Führerschein am Handy" gleich in diese Novelle einarbeiten möchte. 

Ein Fehler in der deutschen Sprachfassung von Anhang III der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG im Bereich des Sehvermögens wurde mit einer Berichtigungsrichtlinie beseitigt, die Umsetzung erfolgt durch die 9. Novelle der FSG-GV.

März 2019

Der Generalsekretär des BMVIT erklärt die Ursache, warum die beim "Lkw-Gipfel" versprochene Änderung der StVO nicht im Ministerialentwurf der 31. Novelle vorgeschlagen wird: "Auch wird es, durch eine vom BMVIT verordnete StVO-Novelle, den Gemeinden ermöglicht, ein Rechtsabbiege-Verbot für Fahrzeuge mit totem Winkel an besonders gefährlichen Kreuzungen zu verhängen." Auch hier muss offenbar die Verfassung der Politik folgen, nicht umgekehrt.

Am 11. März 2019 tritt die 1. Novelle der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren festgelegt werden, in Kraft.

Die 31. StVO-Novelle soll ab 1. Juni Klarheit bei der Benutzung von Elektroscootern bringen - und freie Fahrt für Leichenwagen in der Rettungsgasse. 

Februar 2019

Mit der Änderung der Speichelvortestgeräteverordnung wird die Liste der zugelassenen Anbieter von Speichelvortestgeräten erweitert

Das BMVIT erklärt mit einem Erlass, dass der per Verordnung festgelegte, aber mehrfach verschobene Einsatztermin der IT-unterstützten Mopedprüfung nicht erneut verschoben wird. Beeindruckend, eigentlich. 

Die für 1. April 2019 geplante Änderung im Fragenkatalog der Theorieprüfung wird vom BMVIT auf 1. Juni 2019 verschoben. Ab diesem Zeitpunkt können Führerscheinprüfungen aller Klassen auch nicht mehr auf türkisch abgelegt werden. 

Der Fragenkatalog der Mopedprüfung wurde nur drei Wochen vor dem Start der neuen Prüfung (!) noch einmal kräftig überarbeitet. Bei 134 der 312 Fragen wurden die Fragestellung, eine bzw. mehrere Antworten und/oder die Bilder geändert. Der aktuelle Fragenkatalog steht auf unserer Infoseite zur Mopedprüfung zum Download bereit. 

Verkehrsminister Norbert Hofer plant, die Nachtfahrgeschwindigkeitsbegrenzung für Lkw über 7,5 t von 60 km/h auf 70 km/h via StVO-Novelle anzuheben. Zugleich soll sich die Dauer der Geschwindigkeitsbegrenzung um eine Stunde verlängern – nämlich von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr in der Früh statt wie bisher nur bis 5:00 Uhr. 

Jänner 2019

Die 18. Novelle der FSG-DV geht in Begutachtung. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass im Fall eines "hard BREXIT" keine Fahrprüfung notwendig ist, um Führerscheine des Vereinigten Königreichs umschreiben zu können. 

Die 17. Novelle der FSG-DV geht in Begutachtung. Auch die Zulassungsstellenverordnung bekommt ein Update.

Die 30. StVO-Novelle und die 36. KFG-Novelle wurden im parlamentarischen Verkehrsauschuss be- und verhandelt. Mit dem Beschluss der Gesetzestexte im Ausschuss arbeiten wir an den aktualisierten Inhalten unserer Website, des Theorievortrags sowie an Ergänzungsblättern für die von uns betreuten Fahrschullehrmittel – und an neuen Prüfungsfragen für das Modul Grundwissen.

Im Zuge der Verabschiedung des Sicherheitspakets im April vergangenen Jahres wurde den Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit eingeräumt, Daten von stationären Section-Control-Kameras systematisch auszuwerten. Noch wird diese Möglichkeit laut einem Bericht von Innenminister Herbert Kickl nicht genutzt, sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, soll aber ein Pilotversuch gestartet werden.

#socialmedia

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