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18. Novelle der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung

Diese Novelle wurde als Entwurf für eine 17. Novelle ausgeschickt, mittlerweile aber von der hard-Brexit-Vorsoge rechts außen überholt. Damit wird dies die 18. Novelle der FSG-DV – soll nichts Schlimmeres passieren, nachdem die 19. FSG-Novelle ohnehin auf sich warten lässt. 

Ausbildungseinheiten pro Tag

Inhaltlich durchaus diskussionswürdig ist ein jüngeres Urteil des OGH über einen Unfall während Ausbildung für Code 111 hinsichtlich der Haftung des Fahrlehrers. Der Fahrschüler hatte den Fahrlehrer gebeten, mit einem stärkeren Motorrad üben zu können (was die Ausbildungsordnung zum damaligen Zeitpunkt explizit nicht zugelassen hat, aber selbst das ursprüngliche Übungsmotorrad war kein Fahrzeug der richtigen Klasse). Nach mehrstündigem Unterricht kam es zum Unfall, der Schüler klagte. Der OGH sah ein Verschulden zu gleichen Teilen: Der Schüler hätte seine Ermüdung mitteilen und zudem als Besitzer eines B-Führerscheins wissen müssen, dass er ein Fahrzeug nur lenken darf, wenn er dazu auch in der Lage ist. Der Fahrlehrer wiederum hätte die erhöhte Gefahr erkennen müssen, die ein längeres Üben und ein stärkeres Motorrad mit sich bringen. 

Als Ergebnis dieses Urteils wird, um Rechtssicherheit zu haben, in der FSG-DV explizit festgehalten, dass

jeweils an einem Tag abgehalten werden darf und die Obergrenze von vier Fahrlektionen pro Tag, die bei einer "normalen" Fahrschulausbildung gilt, in diesen Fällen nicht anzuwenden ist.

Dieser Punkt wurde bereits für die 15. Novelle der FSG-DV erwartet, aber erst jetzt umgesetzt. 

Ausbildungsfahrzeug für den Code 111

Es wird unter dem politisch erwünschten Titel "Deregulierung" eine größere Flexibilität bei der Ausbildung für den Code 111 hinsichtlich der zu verwendenden Fahrzeuge geschaffen: 

  • Zumindest eine Unterrichtseinheit muss auf Motorrädern mit einem Hubraum bis 125 cm3 und höchstens 11 kW (15 PS) Leistung erfolgen 
  • Das Lenken von schwereren Motorrädern darf im Rahmen der Code-111-Ausbildung probiert werden, wenn der Kandidat das möchte und die Ausbildungsstelle dies für sinnvoll erachtet 

Eine abgebrochene Ausbildung für die Lenkberechtigung der Klasse A2 oder A wurde bereits bisher für die Berechtigung des Codes 111 angerechnet. Mit dieser Änderung wird die bisher im Durchführungserlass normierte Anerkennung bereits im Verordnungstext schlüssig dargestellt. 

Nachschulung für verbotenes Befahren einer Rettungsgasse

Durch die Einführung des neuen Vormerkdeliktes "Befahren der Rettungsgasse" im Rahmen der 19. FSG-Novelle ist es notwendig, dieses Delikt auch in das System der besonderen Maßnahmen zu integrieren. Dem Befahren des Pannenstreifens entsprechend wird als Maßnahme eine Nachschulung festgelegt.

Weitere Punkte

  • Da die Fahrausbildung und die Fahrprüfung in Montenegro im Wesentlichen europäischen Standards entspricht, kann eine Gleichwertigkeit für alle Lenkberechtigungsklassen hergestellt werden und künftig von einer praktischen Prüfung abgesehen werden 
  • Das Grüne Kreuz entfällt als ausdrücklich zur Durchführung von Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen berechtigte Institution. Es hat sich herausgestellt, dass die Organisation „Grünes Kreuz – österreichweiter eigenständiger Rettungs-, Krankentransport und Sanitätshilfsdienst“ seit 2015 nicht mehr besteht. Die daraus hervorgegangene Institution „GRK-Gemeinnütziger Rettungs- und Krankentransport“ ist zwar Rechtsnachfolger des Grünen Kreuzes, allerdings handelt es sich dabei um keine Ausbildungsstätte, sondern um eine reine Krankentransportinstitution. GRK hat überdies kein § 45 SanG-Modul zur Ausbildung von Rettungssanitätern 
  • Die vertraglich vorgesehene Preisindexierung beider Herstellung von Führerschein-Scheckkarten wird schlagend. Mit 1. März 2019 steigt der Kostenersatz für Besitzer der Lenkberechtigung der Klassen C und D von 12,50 Euro auf 13,40 Euro 
#socialmedia

Bundesgesetzblatt

Diese Novelle ist aktuell in Bearbeitung, folglich noch nicht im Bundesgesetzblatt verlautbart und somit auch noch nicht in Kraft.

Geltende Fassung der Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung

Mit dieser Materie verbundene Novellen im Gesetzesteil des BGBl

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