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7. Novelle des Führerscheingesetzes, Entwurf 2002

Mit dieser Novelle sollte (im Rahmen einer Ausnahmemöglichkeit der Führerscheinrichtlinie) B-Führerschein-Besitzern ab 21 Jahren gestattet werden, in Österreich auch bis 16 Personen unentgeltlich im Rahmen sozialer Organisationen etc. zu lenken.

Weiters sollten die Erste-Hilfe-Kurse für Führerscheinwerber nicht mehr durch Ärzte, sondern der normativen Kraft des Faktischen entsprechend durch geeignete Organisationen abgehalten werden. Der Landeshauptmann würde (statt wie bisher der Verkehrsminister) für die Ermächtigung zur Abhaltung von Erste-Hilfe-Kursen zuständig.

#socialmedia

Bundesgesetzblatt

Diese Novelle wurde nicht weiter verfolgt.

Geltende Fassung des Führerscheingesetzes

Fahrschule Fürböck

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