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Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV)

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der Bestimmungen über die Durchführung der besonderen Überprüfung und wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen sowie über die Prüfung von Fahrtschreibern, Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern festgelegt werden (Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung PBStV)

Die Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung gibt unter anderem die Art und Weise der Pickerlüberprüfung vor. Sie definiert auch, wie viele Begutachtungsplaketten an einem Fahrzeug angebracht werden dürfen - nämlich stets nur eine einzige.

9. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung 2018

Mit dieser Novelle (BGBl. II 65/2018, 9. April 2018) werden für historische Kraftfahrzeuge die roten Begutachtungsplaketten wieder eingeführt. Die weiße Begutachtungsplakette wird zur Standardplakette, die bisherige grüne Begutachtungsplakette entfällt. Weiters kann auch der Begutachtungsstellenstempel entfallen.

Darüber hinaus erfolgen die notwendigen Anpassungen an die Vorgaben der Richtlinien 2014/45/EU und 2014/47/EU, insbesondere bei den erforderlichen Einrichtungen /Geräten in der Anlage 2a und im Katalog der Prüfpositionen in der Anlage 6.

9. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung 2017 [nicht umgesetzt]

In verschiedenen Vorschriften sollen Vergünstigungen für besonders schadstoffarme und energieeffiziente Fahrzeuge mit hoher Nullemissions-Reichweite bzw. für reine Nullemissionsfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß vorgesehen werden. Für diese Fahrzeuge waren blaue § 57a Begutachtungsplaketten vorgesehen. Mit der Umsetzung weiß-grüner Kennzeichentafeln wird diese Idee nicht weiter verfolgt.

Gleichzeitig wurde auch der Verzicht auf die grüne Begutachtungsplakette zur Diskussion gestellt: Sie wurde einst aufgrund des Ozongesetzes geschaffen. Mit dem Immissionsschutzgesetz-Luft und der Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung ist eine Unterscheidung in Euro-Abgasklassen möglich. Eine Differenzierung in der PBStV in weiße und grüne Begutachtungsplaketten wäre nicht mehr erforderlich.

8. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung

Mit dieser Novelle (BGBl. II 200/2015, 16. Juli 2015) sollen folgende Schwerpunkte umgesetzt werden:

  • Die derzeitige Einschränkung auf Motorräder bis 150 ccm Hubraum kann entfallen, damit der Umfang des Tätigkeitsbereiches der novellierten, jetzt aktuellen Gewerbeordnung, entspricht. Sowohl Mechatroniker für Maschinen- und Fertigungstechnik als auch Metalltechniker für Metall- und Maschinenbau sind berechtigt, Motorräder ohne Hubraum- bzw. Leistungsbegrenzung Instand zu setzen. Weiters sollen Fahrzeugfertiger und Fahrzeugbautechniker künftig auch Anhänger über 3.500 kg höchste zulässige Gesamtmasse überprüfen dürfen, da diese Berufszweige derartige Anhänger auch herstellen
  • Für die Folie für Begutachtungsplaketten wird ein zusätzliches Schutzzeichen (gelasteres Sicherheitsbild) vorgeschrieben, um Fälschungen bzw. Manipulationen zusätzlich zu erschweren. Am 20. Juli 2015 bereits vorhandene Folien dürfen bis Jahresende 2015 aufgebraucht werden, daraus produzierte Plaketten noch bis Ende Mai 2016 ausgegeben werden
  • Der Preis für die Begutachtungsplaketten wird ab 20. Juli 2015 von 1,45 Euro auf 1,90 Euro angehoben. (Der derzeitige Plakettenpreis gilt seit 2002)
  • Werden bei einer Begutachtung Mängel festgestellt, die die Ausfolgung einer Begutachtungsplakette verhindern, muss die Fahrzeugüberprüfung bei der Wiedervorführung derzeit vollständig wiederholt werden. Es soll nun eine vereinfachte Nachprüfung bei einer Wiedervorführung in derselben Begutachtungsstelle innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen (und soferne seither nicht mehr als 1.000 km zurückgelegt wurden) vorgesehen werden: Es sind ab 1. Februar 2016 nur jene Mängelpositionen zu überprüfen, welche die Ausstellung eines positiven Gutachtens verhindert haben

7. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung

Mit dieser Novelle (BGBl. II 70/2013, 7. März 2013) sollen im Wesentlichen die Richtlinien 2010/47/EU und 2010/48/EU umgesetzt werden.

  • Mit der Richtlinie 2010/47/EU werden das Muster für einen Bericht über eine technische Unterwegskontrolle (Anhang I) und die Prüfanforderungen (Anhang II) geändert. In Österreich ist das derzeit in der Anlage 6 (Katalog der Prüfpositionen) und Anlage 6a (Bericht) der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) geregelt
  • Die Richtlinie 2010/48/EU enthält in der Anlage eine Auflistung der Mindestprüfanforderungen für die wiederkehrende technische Überwachung der Fahrzeuge. Das ist derzeit in der Anlage 6 der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung geregelt. Die Anlagen 6 und 6a der PBStV werden neu gefasst und an die Vorgaben der Richtlinien angepasst

6. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung

Diese Novelle (BGBl. II Nr. 207/2011 vom 29. Juni 2011; Begutachtungsentwurf) beinhaltet nur zwei Punkte:

  • Die Absolventen der Fachschule für Maschinenbau – Kraftfahrzeugbau sollen auch als geeignete Personen anerkannt werden können
  • Die Anbringung der Begutachtungsplakette an Krafträdern soll auch mittels eines fest mit dem Fahrzeug verbundenen Plakettenhalters zulässig sein

5. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung

Die technischen Spezifikationen für die Geräte zur Prüfung der Rad-Achs-Aufhängung (Spieldetektoren), die unter die längeren Übergangsfristen (§ 16 Abs. 9 PBStV) fallen sollen, haben sich nicht als praxisgerecht erwiesen und sollen mit dieser Novelle (BGBl. II Nr. 447/2010 vom 21. Dezember 2010; Begutachtungsentwurf) den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden.
Die Beibehaltung der derzeitigen Spezifikationen würde den ermächtigten Unternehmen hohe Investitionskosten abverlangen.

4. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung

  • Die Kostenersätze für die Benützung der technischen Einrichtungen bei den besonderen Überprüfungen und den Prüfungen an Ort und Stelle wurden schon seit 1998 nicht mehr angehoben. Das erfolgt mit dieser Novelle (BGBl. II Nr. 83/2010, 11. März 2010; Begutachtungsentwurf)
  • Weiters sollen einige Änderungen als Anpassungen an die Erfordernisse der Praxis bzw. der technischen Entwicklung vorgenommen werden

3. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung

2. Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung

Diese Novelle (BGBl. II 101/2004, 1. März 2004) enthält einige notwendige Änderungen der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung:

  • Es muss z.B. die Richtlinie 2000/30/EG hinsichtlich einiger Punkte im nationalen Recht verankert werden
  • Weiters sollen die praktischen Erfahrungen mit der Mängelzuordnung in der Anlage 6 berücksichtigt werden

Änderung der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung

Mit der ersten Novelle (BGBl. II 165/2001, 23. April 2001) werden folgende Themenbereiche behandelt:

  • Die bisherige Regelung der Anforderungen an die zur Durchführung der wiederkehrenden Begutachtung geeigneten Personen, insbesondere § 3 Abs. 1 Z 5 PBStV (gleichwertige Ausbildung oder Berechtigung), führte verschiedentlich zu Unklarheiten. Darüber hinaus sind einige Anpassungen der erforderlichen Qualifikationen an die Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 in der geltenden Fassung notwendig
  • Gemäß der Richtlinie 96/96/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger haben die Mitgliedstaaten im Falle der Durchführung von Begutachtungen durch Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten in besonderer Weise dafür Sorge zu tragen, dass die Objektivität und eine hohe Qualität der Überwachung gewahrt sind. Zu diesem Zweck sollte das von der Arbeitsgruppe "Qualitätssicherung" erarbeitete System zur Sicherung der Qualität von Fahrzeugbegutachtungen durch ermächtigte Ziviltechniker, Vereine und Gewerbetreibende Eingang in die Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung finden
  • Im Übrigen besteht ein Bedarf an der Vornahme einiger Klarstellungen, Richtigstellungen und Anpassungen an den technischen Fortschritt

Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung

Die Stammfassung erscheint im BGBl. II 78/1998 vom 12. März 1998.

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