Home
Home
Logo

Entwurf für eine 25. Novelle der Straßenverkehrsordnung

Verkehrsministerin Doris Bures will Gemeinden die Radarüberwachung auf Gemeindestraßen wieder ermöglichen. Mit dieser Novelle sollen entsprechend der Vollziehung der StVO

  • die jeweiligen Bundesländer ermächtigt werden,
  • ihren Gemeinden die Geschwindigkeitsmessung mit stationären Radargeräten zu übertragen.

Dazu wird die Verordnungsermächtigung für die Länder ausgeweitet. Bisher können die Länder nur an Gemeinden mit eigenem Wachkörper ("Stadt- oder Gemeindepolizei") Aufgaben der Verkehrsüberwachung übertragen. In Zukunft soll das auch für Gemeinden ohne eigenen Wachkörper gelten, allerdings mit der

  • Einschränkung auf die punktuelle Geschwindigkeitsüberwachung, eben die Radarüberwachung mit stationären Anlagen.

Knackpunkt ist natürlich – wie immer – das Geld. Nach dem Entwurf bekommen die Gemeinden 80 Prozent des Strafbetrages, die Länder für ihren Verwaltungsaufwand bei der Abwicklung der Verwaltungsstrafverfahren die restlichen 20 Prozent.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der "nächsten 25. Novelle" beschloss der Verkehrsausschuss mit Stimmenmehrheit folgende Feststellung:

Der Verkehrsausschuss geht davon aus,  dass die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie dem Nationalrat umgehend einen Gesetzesvorschlag vorlegt, der es Gemeinden ermöglicht, auf ihren Gemeindestraßen punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen bzw. durchführen zu lassen, sobald zwischen den Bundesländern und  Gemeinden Einvernehmen über eine dahingehende Textierung erzielt wurde.

Aus dem Verkehrsausschuss des Nationalrats

#socialmedia

Bundesgesetzblatt

Diese Novelle ist aktuell in Bearbeitung, folglich noch nicht im Bundesgesetzblatt verlautbart und somit auch noch nicht in Kraft. Bis zur Nationalratswahl 2013 wird dahingehend auch nichts mehr passieren. 

Geltende Fassung der Straßenverkehrsordnung

Fahrschule Fürböck

Inhaber Ing. Alexander Seger
Josefsgasse 3, A2340 Mödling
Tel. +43 2236 43666

office(at)fuerboeck.at

So findest du zu uns

Information und Anmeldung

Unser Büro ist gerne für dich da:
Mo. bis Fr. täglich 14:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Von April bis September zusätzlich
Mo., Mi. und Fr. 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Anmeldung online

Updates unserer Homepage

to top