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Änderung der Straßenverkehrsordnung

In der Abstimmung in der 76. NR-Sitzung der XXI. GP am 6. Juli 2001 wurde der Gesetzesvorschlag in dritter Lesung abgelehnt, nachdem zuvor die notwendige "qualifizierte" Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande gekommen war.

In diesem Entwurf einer StVO-Novelle sollten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um bei begründetem Verdacht auf Suchtgiftbeeinträchtigung im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung Blut- oder Harntests durchführen zu können.

Selbst dies sollte nicht die letzte so genannte 21. Novelle sein, die es nicht bis ins Bundesgesetzblatt geschafft hat. 

#socialmedia

Bundesgesetzblatt

Dieser Entwurf wurde nach Widerständen im Begutachtungsverfahren nicht weiter verfolgt. Eine ähnliche Bestimmung wurde jedoch im Sommer 2002 beschlossen.

Geltende Fassung der Straßenverkehrsordnung

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