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Änderung der StVO für länderübergreifende Ausnahmen vom Nachtfahrverbot

Diese Novelle zielt darauf ab, dass sich eine von einer Landesregierung erteilte Ausnahme vom Lkw-Nachtfahrverbot auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken kann. Zwischen den Bundesländern muss dabei natürlich Einvernehmen herrschen. Damit die Straßenverkehrsordnung das erlauben kann, wird zudem auch das Bundes-Verfassungsgesetz geändert.

Übrigens: Erstmals wird ein Initiativantrag durch einen Beschluss des Verkehrsausschusses einer sogenannten Ausschussbegutachtung unterzogen. Das bedeutet, dass der Ausschuss selbst einen Gesetzestext an betroffene Institutionen zur Begutachtung aussendet.

 

#socialmedia

Geltende Fassung der Straßenverkehrsordnung

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