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Neues im Verkehrsrecht 2010

Hier findest du die wichtigsten Neuerungen, die 2010 auf Kraftfahrer zukommen, zusammengefasst.

Jänner 2010

Bei der NoVA-Maluszahlung wird der Grenzwert für den CO2-Ausstoß von 180 Gramm pro Kilometer ab 1. Jänner 2010 durch 160 Gramm ersetzt. 

März 2010

Die Übergangsfrist der alten Mopedausbildung endet am 1. März. [12. FSG-Novelle]

April 2010

  • Als Nachweis für die örtliche Zuständigkeit bei der Zulassung eines Kraftfahrzeuges wird ab 1. April 2010 die verpflichtende Abfrage aus dem Zentralen Melderegister eingeführt. Die dabei entstehende pauschalierte Abfragegebühr von einem Euro wird an den Antragswerber weitergegeben. [4. Novelle der ZuStV]
  • Am 15. April endet die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Mai 2010

  • Rückhalteeinrichtungen für Kinder, die nicht mindestens der Regelung 44.04 entsprechen, dürfen nicht mehr feilgeboten werden. [55. KDV-Novelle]
  • Spikesreifen dürfen nur bis zum 31. Mai montiert sein. [49. KDV-Novelle]

Juni 2010

Tagesnachweise für Fahrlehrer sollen gemeinsam mit genaueren Aufzeichnungen über den Ausbildungsgang des Fahrschülers verhindern, dass mehrere Fahrschüler zur gleichen Zeit "ausgebildet" werden. [55. KDV-Novelle]

Oktober 2010

Spikesreifen dürfen ab 1. Oktober wieder montiert sein. [49. KDV-Novelle]

November 2010

Am 1. November beginnt die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Dezember 2010

Ab 1. Dezember können die Scheckkarten-Zulassungsscheine beantragt werden. [30. KFG-Novelle und 5. Novelle der ZustV]

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