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Neues im Verkehrsrecht 2013

Hier findest du die wichtigsten Neuerungen, die 2013 auf Kraftfahrer zukommen, zusammengefasst.

Jänner 2013

Ab 1. Jänner 2013 werden die CO2-Grenzwerte beim Malus der NoVA-Berechnung um 10 g/km gesenkt. Das bedeutet eine NoVA-Erhöhung für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß über 150 g/km.
Der Bonus von 600 Euro für Fahrzeuge mit umweltfreundlichem Antriebsmotor (z.B. Hybridantrieb, Erdgasantrieb) wird mit Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes rückwirkend mit 1. September 2012 bis 31. Dezember 2014 verlängert.
Für die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer für Hybridfahrzeuge wird mit Inkrafttreten des Abgabenänderungsgesetzes ab 1. Jänner 2013 nur mehr die Leistung des Verbrennungsmotors herangezogen und nicht mehr jene des Gesamtsystems.

Am 19. Jänner 2013 tritt die 3. Führerscheinrichtlinie der EU – wohl mit Abstand die umfangreichste Änderung der letzten Jahre – in Kraft. Sie bringt u.a.

  • Auf 15 Jahre befristete Führerscheine
  • Statt dem Mopedausweis den Führerschein der Klasse AM
  • Die neuen Motorradklassen A1, A2 und A
  • Eine Perfektionsfahrt wird auch für Motorradfahrer in der zweiten Ausbildungsphase vorgeschrieben
  • Höherwertige Motorradklassen werden nicht mehr automatisch nach einer bestimmten Wartezeit, sodern nur mit einem Fahrtraining oder einer Prüfung erworben
  • Die L17-Ausbildung startet auf Wunsch schon mit 15 1/2 Jahren
  • Um Anhänger-Kombinationen bis 4,25 Tonnen lenken zu dürfen, wird künftig lediglich ein Training im Ausmaß von sieben Stunden nötig sein, und nicht wie bisher die Führerscheinklasse BE

[14. FSG-Novelle, 15. FSG-Novelle]

Um einen reibungslosen Ablauf bei der Systemumstellung der Computerprüfung gewährleisten zu können, wurde mit allen an der Umstellung beteiligten Personen vereinbart, dass vom 21. bis 25. Jänner 2013 österreichweit keine Theorieprüfungen abgehalten werden.

März 2013

Die neuen Bestimmungen für Ausbildungsfahrten und Übungsfahrten treten am 1. März in Kraft. Dabei werden historisch gewachsene Unterschiede der beiden Ausbildungswege zum B-Schein endlich bereinigt. Zudem entfällt für den Begleiter der Weg zu seiner Wohnsitzbehörde, den Antrag auf Erteilung der behördlichen Bewilligung zum privaten Fahren stellt künftig der Fahrschüler in seiner Fahrschule. [15. FSG-Novelle, 31. KFG-Novelle]

Bewilligungen zur Durchführung von Ausbildungs- bzw. Übungsfahrten, die vor dem 1. März 2013 erteilt wurden, bleiben weiterhin gültig. Anträge auf Erteilung einer Bewilligung von Ausbildungs- bzw. Übungsfahrten, die vor dem 1. März eingebracht wurden, sind nach der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu Ende zu führen. Auf Antrag wird allerdings die Übungsfahrtenbewilligung von 12 auf 18 Monate Gültigkeit verlängert.

Am 31. März treten neue Bestimmungen für Radfahrer in Kraft. Es können Fahrradstraßen verordnet werden, Begegnungszonen und Geh- und Radwege ohne Benützungspflicht.
Außerdem wird Radfahrern das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verboten. [25. StVO-Novelle]

April 2013

Am 15. April endet die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Am 30. April endet die Übergangsfrist für Mopedausbildungen, die beim Inkrafttreten der dritten EU-Führerscheinrichtlinie per 19. Jänner 2013 bereits begonnen, aber noch nicht abgeschlossen wurden: Sie werden bis Ende April nach der alten Rechtslage fortgesetzt, es wird aber seit 19. Jänner ein Führerschein der Klasse AM statt des Mopedausweises ausgestellt. [14. FSG-Novelle]

Mai 2013

Für Anträge auf Erteilung der Lenkberechtigung der Klasse BE, die vor dem 19. Jänner 2013 eingebracht wurden, sind bis zum 31. Mai 2013 die bisherigen Ausbildungsbestimmungen (vier Stunden Kurs, zwei Fahrlektionen) anzuwenden. [59. KDV-Novelle]

Spikesreifen dürfen nur bis zum 31. Mai montiert sein. [49. KDV-Novelle]

Juli 2013

  • Der neue steirische Bezirk Hartberg-Fürstenfeld (HB + FF = HF) bekommt ab 1. Juli 2013 HF-Kennzeichentafeln. [59. KDV-Novelle]
  • Der neue steirische Bezirk Südoststeiermark (FB + RA = SO) bekommt ab 1. Juli 2013 SO-Kennzeichentafeln. [59. KDV-Novelle]
  • Der neue steirische Bezirk Bruck-Mürzzuschlag (BM + MZ = BM) bekommt ab 1. Juli 2013 BM-Kennzeichentafeln. [59. KDV-Novelle]

Ab 1. Juli ergeben sich im Verwaltungsstrafgesetz einige Änderungen:

  • Die Obergrenze für Organmandate wird auf 90 Euro angehoben (bisher 36 Euro)
  • Die Obergrenze für Anonymverfügungen steigt auf 365 Euro (bisher 220 Euro), jene für Strafverfügungen auf 500 Euro (bisher 300 Euro)
  • Die Verfolgungsverjährung wird auf ein Jahr verlängert (bisher sechs Monate)

September 2013

Personen, die als Berufskraftfahrer im Personenverkehr eine Lenkberechtigung der Klasse D1 oder D nach dem 9. September 2008 neu erwerben, müssen eine Grundqualifikationsprüfung absolvieren und ab diesem Zeitpunkt alle fünf Jahre eine Weiterbildung nachweisen. Personen, die zu diesem Stichtag bereits Inhaber einer Lenkberechtigung waren, müssen bis 10. September 2013 eine Weiterbildung absolvieren. Vom Zeitpunkt der Absolvierung der ersten Weiterbildung an ist alle fünf Jahre eine weitere Weiterbildung nachzuweisen. [Berufskraftfahrer-Richtlinie der EU]

Oktober 2013

Bis 1. Oktober 2013 dürfen noch jene Prüfungsfahrzeuge für die Klassen C1, C, D und die Anhängerkombinationen +E verwendet werden, die vor dem Inkrafttreten der 4. Novelle der FSG-PV bereits im Einsatz waren.

Spikesreifen dürfen ab 1. Oktober wieder montiert sein. [49. KDV-Novelle]

November 2013

Am 1. November beginnt die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. Erstmals glt die Winterreifenpflicht auch für Moppedautos. [29. KFG-Novelle und 31. KFG-Novelle]

Ab 1. November 2013 werden praktische Fahrprüfungen nach den Bestimmungen des neuen Prüfungshandbuchs durchgeführt. [10. FSG-PV-Novelle]

Dezember 2013

Die Vignettenpflicht im österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetz besteht grundsätzlich ab der österreichischen Staatsgrenze und nicht erst ab der ersten Auffahrt. Allerdings wurde seit 1997 bei Pkw bis 3,5 Tonnen im Abschnitt Grenze Kiefersfelden über Kufstein-Nord bis Kufstein-Süd die Einhaltung der Vignettenpflicht nicht kontrolliert. Dieses Stillhalteabkommen endet am 1. Dezember 2013.

Ab 1. Dezember gilt auch Jahresvignette für 2014.

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