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Neues im Verkehrsrecht 2014

Hier findest du die wichtigsten Neuerungen, die 2014 auf Kraftfahrer zukommen, zusammengefasst.

Jänner 2014

Für Fahrprüfungen der Klassen A1, A2 und C gelten neue Richtlinien für Prüfungsfahrzeuge. Schwere Motorräder der Klasse A sind erst ab 1. Jänner 2019 betroffen. [10. FSG-PV-Novelle]

Die bisherigen Beschilderungen von Grenzübergangsstellen werden im Lauf des Jahres 2014 gegen neue Tafeln ausgetauscht. [Festlegung der Kennzeichnung von Grenzübergangsstellen]

Behindertenparkplätze sind ab 1. Jänner 2014 nicht mehr ausschließlich für dauernd stark gehbehinderte Personen reserviert, sondern auch z.B. für Sehbehinderte oder blinde Personen. Für die Ausstellung des Parkausweises ist ab diesem Termin das Bundessozialamt zuständig, der Ausweis wird künftig als Anlage zum Behindertenpass ausgestellt.

Mit gleichem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung) außer Kraft. [25. StVO-Novelle]

Die neue Struktur der Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt ebenfalls ab 1. Jänner 2014. [KFG-Änderung 2013, Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMVIT]

Am 31. Jänner endet die Gültigkeit des Jahresvignette für 2013.

April 2014

Am 15. April endet die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Mai 2014

Spikesreifen dürfen nur bis zum 31. Mai montiert sein. [49. KDV-Novelle]

Juni 2014

Das Fahrverbot für Lkw über 7,5 t höchste zulässige Gesamtmasse auf der dritten bzw. vierten Autobahn-Spur tritt mit 1. Juni in Kraft. [26. StVO-Novelle]

Juli 2014

Die Verkehrsversuchsverordnung Zuflussregelung tritt am 1. Juli in Kraft. Am 16. Oktober geht die neue Zuflussregelung für die Mühlkreisautobahn an der Auffahrt Franzosenhausweg in Richtung A 1 in Betrieb. Eine Ampel mit je nach Bedarf blitzschnell angepassten Rot- oder Grünphasen sorgt künftig - sobald es auf der A 7 stadtauswärts staut - für etwas mehr Abstand zwischen den bislang fast zeitgleich auffahrenden Autos. So fallen das Einordnen leichter und viele staufördernde Ausweichmanöver vom rechten auf den linken Fahrstreifen weg. Eine höhere Durchschnittsgeschwindigkeit, weniger Rückstau und somit weniger Unfallhäufung in den neuralgischen Tunnel Niedernhart
und Bindermichl sind die erwarteten Folgen.

Ab 1. Juli gelten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland strenge Fahrverbote für Euro 1-Nutzfahrzeuge. Diese betreffen Lkw und Sattelzug- bzw. -kraftfahrzeuge aller Gewichtsklassen mit einem Euro-1-Motor, die bis 30. September 1996 zugelassen werden durften. Auch Kleinlaster und Fiskal-Lkw sowie als Lkw typisierte Wohnmobile sind von diesem Fahrverbot betroffen. Wohnmobile können jedoch statt als Lkw auch als Wohnmobil zugelassen werden.

August 2014

Die Stellungsuntersuchung gilt ab 2. August auch als ärztliches Führerschein-Gutachten. [Änderung des FSG]

September 2014

Wird ab 1. September 2014 ein neuer Pkw oder Kombi erstmals typisiert, muss er die Abgasnorm Euro 6 erreichen. Ab 1. September 2015 dürfen grundsätzlich nur mehr jene PKW und Kombis neu zum Verkehr zugelassen werden, die diese Grenzwerte erfüllen.

Personen, die als Berufskraftfahrer im Güterverkehr eine Lenkberechtigung der Klasse C1 oder C nach dem 9. September 2009 neu erwerben, müssen eine Grundqualifikationsprüfung absolvieren und ab diesem Zeitpunkt alle fünf Jahre eine Weiterbildung nachweisen.
Personen, die zu diesem Stichtag bereits Inhaber einer Lenkberechtigung waren, müssen bis 10. September 2014 eine Weiterbildung absolvieren. Vom Zeitpunkt der Absolvierung der ersten Weiterbildung an ist alle fünf Jahre eine weitere Weiterbildung nachzuweisen. [Berufskraftfahrer-Richtlinie der EU]

Oktober 2014

Spikesreifen dürfen ab 1. Oktober wieder montiert sein. [49. KDV-Novelle]

Ab 1. Oktober wird eine zentrale Begutachtungsplakettendatenbank geschaffen, in der alle Daten zur Sicherstellung der Korrektheit der Gutachten und der Gültigkeit der Plaketten nach § 57a KFG ("Pickerl") gespeichert und verwaltet werden. Die Gutachten über die wiederkehrende Begutachtung sind (auch) für die Zulassungsstellen abrufbar. Dadurch entfällt z.B. die Notwendigkeit, das aktuell gültige Gutachten bei der Zulassung eines gebrauchten Fahrzeugs vorzulegen.

Die relevanten Termine der Umstellung sind:

  • 1. Oktober 2014 bis 31. Dezember 2014: Ermächtigte Betriebe müssen sich an die ZBD andocken
  • 1. Oktober 2014 bis 30. November 2014: Plakettenn dürfen noch an nicht registrierte Betriebe ausgegeben werden
  • Ab 1. Dezember 2014 dürfen neue Begutachtungsplaketten nur mehr an in der ZBD registrierte Betriebe ausgefolgt werden
  • Ab 1. Jänner 2015 dürfen nur mehr in der ZBD registrierte Betriebe Begutachtungsplaketten ausgeben

[31. KFG-Novelle]

November 2014

Am 1. November beginnt die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Bereits seit 1. November 2011 müssen neu typisierte Kraftwagen über ein elektronisches Fahrdynamik-Regelsystem (ESP, DSC, ...) verfügen. Vom November 2014 an gilt dies für alle erstmals zum Verkehr zugelassenen, also fabriksneuen, Kraftwagen.

Seit 1. November 2012 sind für eine Typgenehmigung unter anderem folgende Einrichtungen obligat: 

  • Sicherheitsgurt-Warnsignal
  • Kindersitzverankerungen (ISOFIX)
  • Besserer Schutz der Fahrzeuginsassen vor einer Verschiebung von Gepäckstücken bei Unfällen
  • Reifendrucküberwachungssystem
  • Gangwechselanzeigen

Mit 1. November 2014 werden diese Bestimmungen für alle auf dem EU-Markt vertriebenen Neufahrzeuge Pflicht. [Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit]

Dezember 2014

Die an sich logisch angedachte, vom BMVIT jedoch nicht ganz logisch umgesetzte Idee zur Qualifikation der Fahrlehrer für die Ausbildung für den Code 96 bzw. der Klasse BE soll mit einem kurzen Satz entschärft werden: Für die Ausbildung B Code 96 ist ab 1. Dezember 2014 die Fahr(schul)lehrerqualifikation BE erforderlich. [60. KDV-Novelle]

Ab 1. Dezember gilt die Jahresvignette für 2015.

In den zur Ausgabe oder Anbringung der Begutachtungsplaketten berechtigten Stellen vorhandene Begutachtungsplaketten, die noch nicht über die Begutachtungsplakettendatenbank verteilt und in dieser erfasst sind, dürfen noch bis 31. Dezember 2014 ausgegeben werden. [31. KFG-Novelle]

Straßenverkehrszeichen, deren Ausführung den Bestimmungen der Straßenverkehrszeichenverordnung aus 1998 entsprechen, können noch bis zum 31. Dezember 2014 angebracht werden. [1. Novelle der StVZVO]

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 muss bei Omnibussen, die im regionalen Linienverkehr eingesetzt werden, auf jeden Fall ein Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingebaut und benutzt werden. Bei der Verwendung des Kontrollgerätes im Ortslinienverkehr kann unter der Voraussetzung, dass die jeweiligen Aufzeichnungen in der Betriebsstätte aufliegen, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 von folgenden Bestimmungen abgewichen werden:

  • Von der Verpflichtung zur Mitführung eines Nachweises über Zeiten während des laufenden Tages und der vergangenen 28 Tage, in denen sich der Lenker in Krankenstand oder Urlaub befunden hat oder ein Fahrzeug gelenkt hat, für das keine Kontrollgerätepflicht besteht 
  • Von der Verpflichtung zur Mitführung der Schaublätter, soweit es sich um Lenkzeiten für den selben Betrieb handelt
  • Von der Verpflichtung zur manuellen Eingabe, wenn ein Fahrerwechsel erfolgt

[§ 24 KFG in der Fassung der Änderung 2013; zur Verlängerung dieser Ausnahmen wurde im Oktober 2014 eine Änderung des Kraftfahrgesetzes eingebracht]

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