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Neues im Verkehrsrecht 2015

Hier findest du die wichtigsten Neuerungen, die 2015 auf Kraftfahrer zukommen, zusammengefasst.

Jänner 2015

Ab 1. Jänner 2015 müssen alle Pickerl-Gutachten an die Begutachtungsplakettendatenbank übermittelt werden. [31. KFG-Novelle]

Ab Jänner 2015 gilt auf der Westautobahn (A1) zwischen Salzburg-Nord und dem Knoten Walserberg zeitweilig ein Tempolimit nach dem  Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L). Auf dem Abschnitt kann dann je nach Luftgüte, Wetter und Verkehrsbelastung eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h verordnet werden.

Alle Lkw sowie Sattelzug- und Sattelkraftfahrzeuge ab Euro 2 müssen bei allen Fahrten im Wiener Stadtgebiet ab 1. Jänner 2015 mit einer Abgasplakette gekennzeichnet werden, die man bei Autowerkstätten kostenpflichtig erhält. Diese Plakette wird man sinnvollerweise bei der nächsten jährlichen Überprüfung des Lkw anbringen lassen. [IG-L Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung]

Am 31. Jänner endet die Gültigkeit der Jahresvignette für 2014.

In Anpassung an den harmonisierten Verbraucherpreisindex ist die Jahresvignette für 2015, diesmal in azurblau, um 2,1 Prozent teurer.[Vignettenpreisverordnung 2014]

Mit 1. Jänner werden die Mauttarife auf Autobahnen und Schnellstraßen für Lkw und Busse inflationsbedingt um 1,6 Prozent angepasst. Basis dafür ist der harmonisierte Verbraucherpreisindex. [Mauttarifverordnung 2014]

Seit 1. März 2014 wird die NoVA für neue Pkw anhand eines vom jeweiligen CO2-Emissions-Wert abhängigen Prozentsatzes auf den Nettowert des Fahrzeugs berechnet. Der anschließend anzusetzende Abzugsbetrag wird mit 1. Jänner 2015 für diesel- und benzinbetriebene Pkw auf 400 Euro vereinheitlicht. Für Benziner steigt die Steuerbelastung dadurch um 50 Euro, jene für Diesel sinkt um 50 Euro. Der Abzugsbetrag für alternativ angetriebene Pkw bleibt unverändert bei 600 Euro.

März 2015

Die Preise für Fahrerkarten (45 Euro statt 70 Euro) und Ersatz-Fahrerkarten (9 Euro statt 14 Euro pro Jahr der Restgültigkeit) sinken ab 1. März 2015. [2. KonGeV-Novelle]

Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber/Kontrollgeräte im Straßenverkehr regelt diesen Bereich neu und hebt die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 auf. Gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 gilt diese ab 2. März 2016. Artikel 34 betreffend die Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern gilt jedoch bereits ab 2. März 2015.

Die neuen Regelungen für die Motorradausbildung treten am 16. März in Kraft. [61. Novelle der KDV12. Novelle der FSG-DV]

April 2015

Am 15. April endet die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Mai 2015

Der Preis für die Zulassungsbescheinigung im Chipkartenformat beträgt ab 11. Mai 2015 22 Euro statt bisher 19,80 Euro. Der Herstellungsfirma verbleiben 19 Euro statt bisher 16,80 Euro. [7. Novelle der ZuStV]

Spikesreifen dürfen nur bis zum 31. Mai montiert sein. [49. KDV-Novelle]

Juli 2015

Mit 1. Juli 2015 sollte für Euro-0- und Euro-1-Lkw, Sattel-Kfz und und Sattelzugfahrzeuge ein Fahrverbot für das Westautobahn-Teilstück Enns-Steyr bis zum Knoten Haid in Kraft treten. Nach einem halben Jahr sollte es auf Lkw, Sattel-Kfz und Sattelzugfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 2 ausgeweitet werden. [Verordnung des LH von Oberösterreich, Änderung]
Das für 1. Juli 2015 bzw. 1. Jänner 2016 für alte Lastkraftwagen der Euro-Kategorien 0, 1 und 2 vorgesehene Fahrverbot auf der A1 Westautobahn zwischen Knoten Haid und Enns Ost wird mit 1. Juli 2016 verordnet und gilt nur bei einem höchsten zulssigen Gesamtgewicht über 3.500 kg.

Ab 1. Juli 2015 können für internationale Gefahrguttransporte nur mehr die Regelungen des ADR/RID/ADN 2015 angewendet werden. Die allgemeine Übergangsfrist für das ADR/RID/ADN 2013 endet mit 30. Juni 2015. Alte Gefahrzettel dürfen bis Jahresende 2016, bisherige schriftliche Weisungen bis 30. Juni 2017 weiter verwendet werden. Für die Praxis sehr wichtig: Die Anwendung der Vorschriften nach dem ADR 2009 für die in begrenzter Menge verpackten gefährlichen Güter und damit auch die Verwendung der alten Kennzeichen für die begrenzte Menge läuft mit 30. Juni 2015 endgültig ab.

Der Preis für Begutachtungsplaketten wird erstmals seit 2002 angehoben, statt 1,45 Euro kostet ein Pickerl ab 20. Juli 2015 1,90 Euro. Die Begutachtungsplaketten bekommen außerdem ein zusätzliches Sicherheitsmerkmal. [8. Novelle der PBStV]

September 2015

Ab 1. September dürfen nur mehr PKW und Kombis neu zum Verkehr zugelassen werden, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Für die Typisierung von Neufahrzeugen ist dieser Abgaswert schon seit 1. September 2014 verbindlich. Damit sinken die Grenzwerte für Stickoxide bei Diesel-Pkw um mehr als 50 Prozent auf 80 mg je Kilometer.

Die Verkehrsversuchsverordnung für das Dosiersystem am Fernpass tritt am 1. September 2015 (und damit witzigerweise nach der Hauptreisesaison) in Kraft. [Verkehrsversuchsverordnung Dosiersystem Fernpass]

Oktober 2015

Das Modul mit dem Grundwissen bleibt ab 1. Oktober 2015 nur dann erhalten, wenn es zur Erteilung einer Lenkberechtigung gekommen ist, und später eine Ausdehnung der Lenkberechtigung beantragt wird. In allen anderen Fällen gilt die Verfallsfrist von 18 Monaten wie bei den anderen Prüfungsmodulen. [11. Novelle der FSG-PV]

Führerscheinbesitzer der Klassen AM, A1, A2 und A dürfen ab 1. Oktober 2015 einen einachsigen, leichten Anhänger ziehen. [16. FSG-Novelle]

Die Bestimmungen zum Ziehen von Anhängern mit dem Rettungsführerschein bzw. dem Feuerwehrführerschein werden ab 1. Oktober 2015 präzisiert [16. FSG-Novelle]:

  • Es darf jedenfalls ein leichter Anhänger gezogen werden
  • Ein schwerer Anhänger darf gezogen werden, wenn die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 5500 kg nicht übersteigt
  • Bei Besitz der Klasse BE darf mit einem Zugfahrzeug mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5500 kg ein Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 3500 kg gezogen werden

Spikesreifen dürfen ab 1. Oktober wieder montiert sein. [49. KDV-Novelle]

November 2015

Am 1. November beginnt die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Ab 1. November 2015 sind ein Notbrems- und ein Spurhalteassistent für alle neu verkauften und zugelassenen Lkw verpflichtend. [Verordnung (EG) 661/2009]

Die Verkehrsversuchsverordnung für das Dosiersystem am Fernpass tritt am 30. November 2015 um Mitternacht außer Kraft. [Verkehrsversuchsverordnung Dosiersystem Fernpass]

Dezember 2015

Ab 1. Dezember 2015 gilt die Jahresvignette für 2016.

Abweichend von den üblichen Abmessungen kann für Omnibusse mit Omnibusanhängern, die im Linienverkehr eingesetzt werden, für den Zeitraum von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2015 auf bestimmten Strecken und unter bestimmten Auflagen mit einer Ausnahmegenehmigung als größte Länge 24 m zur Erprobung festgelegt werden.

Der Zeitraum war durch die 51. KDV-Novelle von 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2010 festgelegt und wurde mit der 56. KDV-Novelle bis 31. Dezember 2015 verlängert. Mit der 62. KDV-Novelle wird die Frist bis 31. Dezember 2020 erstreckt. [56. KDV-Novelle, 62. KDV-Novelle]

Mit 31. Dezember 2015 endet die Gültigkeit jener Behindertenausweise (das sind die Papierausweise ohne Foto) nach § 29b StVO, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden. In diesen Fällen muss ein neuer Ausweis beim Bundessozialamt beantragt werden. [25. StVO-Novelle]

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