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Neues im Verkehrsrecht 2016

Hier findest du die wichtigsten Neuerungen, die 2016 auf Kraftfahrer zukommen, zusammengefasst.

Jänner 2016

Für neue Fahrzeugtypen von Motorrädern wird die direkt anwendbare EU-Verordnung zur Typgenehmigung verbindlich. Diese schreibt für neu zuzulassende Krafträder über 125 Kubikzentimeter Hubraum und über 11 kW Leistung serienmäßig ein Antiblockiersystem vor. Neue bestimmungen gelten auch für Auspuffklappen, sogenannte dB-Eater und autmatisch einzuschaltendes Licht.
Auch für Quads gelten  neue Bedingungen. So werden die Typklassen für kleine und große Quads neu geordnet und erstmals spezielle Quad-Zulassungsklassen eingeführt. Zusätzlich werden auch neue technische Anforderungen an Quads gestellt. [Verordnung (EU) Nr. 168/2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen]

Ab 1. Jänner 2016 gelten in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland strenge Fahrverbote für Euro 2-Nutzfahrzeuge. Diese betreffen Lkw und Sattelzug- bzw. -kraftfahrzeuge, die bis 2000 zugelassen werden durften.

Bei ab 1. Jänner 2016 erteilten Lenkberechtigungen der Klasse A beträgt das Mindestalter für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW 21 Jahre. [16. FSG-Novelle]

Der Besuch einer Schule oder einer Universität hat ab 1. Jänner 2016 keine Verlegung des Wohnsitzes zur Folge. (Nach dem Wohnsitz richtet sich die Zuständigkeit für die Ausstellung von Führerscheinen; die Bestimmung wird durch die folgende Novelle mit Wirkung per 2. August 2016 erneut geändert.) [16. FSG-Novelle, 17. FSG-Novelle]

Die Regelung, dass Lenkberechtigungen für die Klassen C(CE) und D(DE) nicht auf Automatikfahrzeuge eingeschränkt werden, wenn zumindest die Klasse B auf einem Fahrzeug mit Handschaltung abgelegt wurde, wird per 1. Jänner 2016 erweitert: Nicht nur die Prüfung der Klasse B, sondern auch praktische Fahrprüfungen von einer anderen Klasse auf Fahrzeugen mit Handschaltgetriebe sind ausreichend, um die Klassen C(CE) oder D(DE) uneingeschränkt zu erhalten. [11. Novelle der FSG-PV]

Die Steuerreform bringt folgende Änderungen ab 1. Jänner 2016:

  • Der Abzugsposten in der NoVA-Berechnungsformel für umweltfreundliche Fahrzeuge (Hybrid, E 85, Erdgas/Biogas, Flüssiggas oder Wasserstoff) in der Höhe von 600 Euro wird gestrichen, der allgemeine Abzugspoten wird von derzeit 400 Euro auf 300 Euro reduziert
  • Privatpersonen können die Normverbrauchsabgabe anteilig rückerstattet bekommen, wenn das Fahrzeug ins Ausland verkauft wird. Bisher war eine Rückerstattung bei einem Verkauf ins Ausland nur bei einer Übersiedlung sowie für Unternehmer und befugte Fahrzeughändler möglich
  • Nutzt man einen Dienstwagen mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 130 Gramm je Kilometer auch privat, dann erhöht sich der monatlich anzusetzende Sachbezugswert von derzeit 1,5 Prozent (maximal 720 Euro) der Anschaffungskosten auf 2 Prozent (maximal 960 Euro). Für Fahrzeuge mit CO2-Emissionen von Null Gramm je Kilometer (z.B. Elektroautos) entfällt der Sachbezug gänzlich
  • Der Vorsteuerabzug wird auf sämtliche Personen- und Kombinationskraftwagen ausgeweitet, die einen CO2-Emissionswert von Null Gramm je Kilometer aufweisen

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurde eine Definition für die grobe Fahrlässigkeit in das StGB eingefügt. Bei den Fahrlässigkeitsdelikten gibt es nun zusätzliche Qualifikationen, die mit erhöhter Strafe bedroht sind. Hat z.B. ein Verkehrsunfall den Tod mehrerer Personen zur Folge, droht ab1. Jänner 2016 eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, statt bisher bis zu einem Jahr. Wird der Tod einer größeren Anzahl von Menschen grob fahrlässig (z.B. stark alkoholisiert) verursacht, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, statt bisher bis zu drei Jahren. Wird eine schwere Körperverletzung einer größeren Anzahl von Menschen verursacht, drohen bis zu drei Jahre Haft, statt bisher bis zu sechs Monaten. Leicht entschärft wurde die Strafandrohung bei der fahrlässigen Tötung, hier kann statt der Freiheitsstrafe nun eine Geldstrafe verhängt werden.

Am 31. Jänner endet die Gültigkeit des Jahresvignette für 2015.

Februar 2016

Werden bei einer Begutachtung Mängel festgestellt, die die Ausfolgung einer Begutachtungsplakette verhindern, muss die Fahrzeugüberprüfung bei der Wiedervorführung bisher vollständig wiederholt werden. Mit der vereinfachten Nachprüfung ab 1. Februar 2016

  • Bei einer Wiedervorführung in derselben Begutachtungsstelle
  • Innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen
  • Soferne seither nicht mehr als 1.000 km zurückgelegt wurden

sind nur jene Mängelpositionen zu überprüfen, welche die Ausstellung eines positiven Gutachtens verhindert haben. [8. Novelle der PBStV]

März 2016

Von Montag, dem 29. Februar 2016 bis Freitag, dem 4. März 2016 werden keine Theorieprüfungen abgenommen. Der neue Fragenkatalog und die neuen Prüfungsmodelle werden am Dienstag, dem 1. März 2016 eingespielt und getestet, was zu einem faktischen Einsatz der neuen Prüfungsfragen am Montag, dem 7. März 2016 führt. 

Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber/Kontrollgeräte im Straßenverkehr regelt diesen Bereich neu und hebt die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 auf. Gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 gilt diese ab 2. März 2016. Artikel 34 betreffend die Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern gilt jedoch bereits seit 2. März 2015.

April 2016

Ab 1. April 2016 werden Abfragen aus dem Zentralen Melderegister um 10 Prozent teurer. Die neuen Tarife:

  • Einzelabfrage: 1,10 Euro
  • Jahrespauschale: 1.100 Euro

[Änderung der Meldegesetz-Durchführungsverordnung]

Am 15. April endet die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Mai 2016

Spikesreifen dürfen nur bis zum 31. Mai montiert sein. [49. KDV-Novelle]

Juni 2016

Fahrprüfer die vor dem 19. Jänner 2013 bereits die Klasse D geprüft haben, ohne diese Klasse zu besitzen, dürfen dies weiterhin tun (sogar im Fall einer Wiederbestellung), während jenen Prüfern, die diese Prüfberechtigung erst danach erworben haben, eine Frist bis zum 1. Juni 2016 gewährt wird, um die Lenkberechtigungsklasse D zu erwerbe. [16. FSG-Novelle]

Abweichend von den üblichen Abmessungen kann für Omnibusse mit Omnibusanhängern, die im Linienverkehr eingesetzt werden, auf bestimmten Strecken und unter bestimmten Auflagen mit einer Ausnahmegenehmigung als größte Länge 24 m zur Erprobung festgelegt werden.

Der Zeitraum war durch die 51. KDV-Novelle von 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2010 festgelegt und wurde mit der 56. KDV-Novelle bis 31. Dezember 2015 verlängert. Mit der 62. KDV-Novelle wird die Befristung gestrichen. [62. KDV-Novelle]

Juli 2016

Das ursprünglich für 1. Juli 2015 bzw. 1. Jänner 2016 für alte Lastkraftwagen sowie Sattelzug- und -kraftfahrzeuge der Euro-Kategorien 0, 1 und 2 vorgesehene Fahrverbot auf der A1 Westautobahn zwischen Knoten Haid und Enns Ost wird mit 1. Juli 2016 verordnet. Es gilt erst bei einem höchsten zulssigen Gesamtgewicht über 3.500 kg. [Verordnung des LH von Oberösterreich, Änderung]

August 2016

Der Besuch einer Schule oder einer Universität hat seit 1. Jänner 2016 keine Verlegung des Wohnsitzes zur Folge. Dabei wurde jedoch leider übersehen, dass eine Erteilung und Verlängerung von Führerscheinen in einem Mitgliedstaat bei Schülern und Studenten zulässig ist, obwohl dieser Personenkreis keinen Wohnsitz im jeweiligen Mitgliedstaat hat. Das wird per 2. August 2016 berichtigt. [17. FSG-Novelle]

Oktober 2016

Spikesreifen dürfen ab 1. Oktober wieder montiert sein. [49. KDV-Novelle]

Aufgrund einer Klage der EU-Kommission zur Umsetzung der 3. Führerscheinrichtlinie muss die Berechtigung zum Lenken von unbesetzten Omnibussen mit der Klasse C geändert werden: Ab dem 1. Oktober 2016 ist diese Sonderregelung auf jene Besitzer einer Lenk(er)berechtigung für die Klasse C bzw. die Gruppe C eingeschränkt, die bereits vor dem 19. Jänner 2013 zum Lenken unbesetzter Omnibuse berechtigt waren. [17. FSG-Novelle]

Perfektionsfahrten für die Klassen A1, A2 und A dürfen ab 1. Oktober 2016 außer von Fahrschulen auch von den Autofahrerclubs durchgeführt werden. [17. FSG-Novelle]

Schulungen im Rahmen des Stufenzuganges der Klassen A1, A2 und A dürfen ab 1. Oktober 2016 außer von Fahrschulen auch von den Autofahrerclubs durchgeführt werden. [17. FSG-Novelle]

Auf Nachtfahrten im Rahmen der Fahrschulausbildung kann ab 21. Oktober 2016 verzichtet werden, wenn Übungsfahrten ("L") absolviert werden, da die Nachtfahrten erfahrungsgemäß ohnedies im Rahmen der privaten Fahrten gemacht werden. Das gilt auch dann, wenn das "L" zusätzlich zur normalen Fahrschulausbildung beantragt wird, ohne die vollen 1000 km Selbstausbildung zu absolvieren. [62. KDV-Novelle]

Die Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge mit Spikesreifen wird auf Autostraßen von 80 km/h auf 100 km/h angehoben. [62. KDV-Novelle]

November 2016

Am 1. November beginnt die Winterreifenpflicht bzw. die Verpflichtung, bei Schwerfahrzeugen Schneeketten mitzuführen. [29. KFG-Novelle]

Bis 18. November 2016 muss ein nationaler Strategierahmen für die Marktentwicklung bei alternativen Kraftstoffen im Verkehrsbereich und für den Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen samt konkreter Regelungen für die Zielerreichung entwickelt werden. [Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe]

Dezember 2016

Für Personen, die die Klasse B mit Vollausbildung in der Fahrschule beantragen, gilt als Mindestdauer der Fahrausbildung:

  • Sechs Fahrlektionen für die Vor- und Grundschulung
  • Die Fahrlektionen der Hauptschulung richten sich nach den Fähigkeiten und dem Können des Ausbildungswerbers. Diese Fahrlektionen sind im Preis des Ausbildungspakets nicht enthalten 
  • Sechs Fahrlektionen Sonderfahrten (Nachtfahrt, Schnellverkehr) und Prüfungsvorbereitung

Wer ab dem 1. Dezember 2016 die Vollausbildung in der Fahrschule beantragt, muss zumindest sechs Lektionen für die Hauptschulung absolvieren. Die Mindestzahl der zu absolvierenden Fahrstunden beträgt daher 18 Fahrlektionen bei der Klasse B; das gilt auch dann, wenn das "L" zusätzlich beantragt wird, ohne eine fixe Kilometerzahl nachweisen zu wollen. [62. KDV-Novelle]

Die Preise für Kennzeichentafeln werden per 1. Dezember 2016 angehoben. Bei den "gewöhnlichen" PKW-Kennzeichentafeln bedeutet das eine Anhebung von 9 Euro auf 10,50 Euro für eine Einzeltafel bzw. von 18 Euro auf 21 Euro für einen Doppelpack (vorne/hinten); bei Motorrädern erhöht sich der Preis von 9,80 Euro auf 12 Euro. [62. KDV-Novelle]

Ab 1. Dezember 2016 gilt die Jahresvignette für 2017.

Seit 1. Juli 2015 können für internationale Gefahrguttransporte nur mehr die Regelungen des ADR/RID/ADN 2015 angewendet werden. Die allgemeine Übergangsfrist für das ADR/RID/ADN 2013 endet mit 30. Juni 2015. Alte Gefahrzettel dürfen bis Jahresende 2016, bisherige schriftliche Weisungen bis 30. Juni 2017 weiter verwendet werden.

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