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Welche Hierarchie gibt es bei Gesetzen und Verordnungen?

Nach dem sogenannten Stufenbau der Rechtsordnung dürfen untergeordnete Rechtsakte den übergeordneten Stufen nicht widersprechen.

Das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) ist die Vorschrift, mit der die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird. Das B-VG benennt die staatlichen Organe und ihr Zusammenwirken.

EU-Recht muss entweder als EU-Richtlinie in nationale Gesetze eingearbeitet werden (wie z.B. bei der Berufskraftfahrer-Ausbildungsrichtlinie oder der Führerscheinrichtlinie), oder es wirkt als EU-Verordnung direkt (wie z.B. bei den Lenkzeiten von Berufskraftfahrern).

Gesetze werden mit Mehrheit beschlossen, das bedeutet mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen. Soll eine Vorschrift beschlossen werden, die z.B. den Grundsätzen der Bundesverfassung widerspricht, muss diese als "Verfassungsbestimmung" bezeichnet und mit der "qualifizierten Mehrheit" von zwei Dritteln der abgegeben Stimmen beschlossen werden. So kann z.B. das Recht, weder sich noch nahe Angehörige beschuldigen zu müssen, bei einer Lenkererhebung im Verwaltungsstrafverfahren nicht angewendet werden. Auch die Verpflichtung, als Fahrzeuglenker in bestimmten Fällen eine Blutabnahme zu dulden, ist eine Verfassungsbestimmung. Gesetze werden im Bundesgesetzblatt Teil I kundgemacht, Landesgesetze im jeweiligen Landesgesetzblatt.

Jede Behörde kann in ihrem Wirkungsbereich Verordnungen erlassen. Diese dürfen das jeweilige Gesetz nur präzisieren, aber nicht verändern. Verordnungen der Bundesminister werden im Bundesgesetzblatt Teil II kundgemacht. Änderungen von Verordnungen können somit rascher umgesetzt werden. So sind z.B. die Farben, Formen und Abmessungen der Bodenmarkierungen ebenso verordnet wie das Aussehen des Führerscheins oder Fahrverbote für den Schwerverkehr an verkehrsreichen Wochenenden.

Erlässe sind Weisungen, die behördenintern zur Anwendung kommen und vor allem für eine einheitliche Vorgangsweise bei untergeordneten Dienststellen sorgen sollen. So werden z.B. mit dem Durchführungserlass zum Führerscheingesetz Detailfragen im Verfahrensablauf klargestellt. Die korrekte Bedienung von Alkohol-Messgeräten oder Laserpistolen wird ebenfalls in einem Erlass definiert.

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