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Wer verwaltet das Land?

Nachdem die Gesetzgebung auf den Bund und seine Bundesländer aufgeteilt ist, trifft das auch auf die Verwaltung zu. Als Besonderheit kennt Österreich aber auch eine dritte Verwaltungsform, die sogenannte mittelbare Bundesverwaltung. Zusätzlich gibt es Rechtsbereiche, in denen zwar der Bund für die Gesetzgebung zuständig ist, die Vollziehung im einzelnen Bundesland aber durch die Landesregierung erfolgt.

Bei der unmittelbaren Bundesverwaltung richtet der Bund in den Ländern eigene Bundesbehörden ein. Sie haben im Regelfall eine regionale bzw. sachliche Zuständigkeit (z.B. das Finanzamt für Klagenfurt oder das Zollamt Feldkirch Wolfurt). Auch die Außenpolitik, Verteidigungspolitik ("Bundesheer") und Wirtschaftspolitik sowie höhere Schulen ("Bundesgymnasium") und Universitäten fallen ausschließlich in die Bundeszuständigkeit.

Bei der mittelbaren Bundesverwaltung richtet der Bund keine eigenen Behörden ein, sondern bedient sich der Behörden der Landesverwaltung. Der Landeshauptmann ist an die Weisungen der Bundesregierung bzw. der Bundesminister gebunden und der Bundesregierung gegenüber verantwortlich.
So wird z.B. im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung der Rechtsbereich des Kraftfahrwesens erledigt. Das sind jene Vorschriften, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Kraftfahrzeuge sicherstellen sollen, und jene Bedingungen, unter denen Personen zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ausgebildet und geprüft werden. Das Kraftfahrgesetz und das Führerscheingesetz sind in Gesetzgebung und Vollziehung Bundesangelegenheit. Die von der Führerschein-Behörde verrechneten Kosten für eine Fahrprüfung sind daher in ganz Österreich gleich hoch.

Die Landesverwaltung wird von der Landesregierung und den Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften, Magistrate bei Statutarstädten oder BundespolizeidirektionenLandespolizeidirektionen) besorgt.
Der Rechtsbereich der Straßenpolizei, das sind die Vorschriften zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, wird durch das Bundesgesetz der Straßenverkehrsordnung geregelt. Die Vollziehung ist jedoch Sache der Landesregierung. Das ist der Grund, warum für Verkehrsdelikte wie Falschparken oder geringfügige Tempoüberschreitungen in jedem Bundesland unterschiedliche Geldbeträge verlangt werden.
Die Rahmenbedingungen für die Errichtung von kostenpflichtigen Kurzparkzonen oder Anwohner-Parkzonen werden in Landesgesetzen, z.B. im NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetz oder dem Tiroler Parkabgabegesetz, definiert. Auch der Bau, die Erhaltung und die Verwaltung von öffentlichen Straßen mit Ausnahme der Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen werden mit Landesgesetzen geregelt.

Die Gemeinden sind die kleinsten organisatorischen Einheiten des Staates. Sie haben keine Befugnis zur Gesetzgebung, können aber in ihrem eigenen Wirkungsbereich Vorschriften erlassen, wie z.B. den Leinen- und Beißkorbzwang für Hunde oder die Einrichtung von Kurzparkzonen und die beim Abstellen zu bezahlende Gebühr sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Gemeindestraßen. Gemeinden besorgen viele staatliche Verwaltungsaufgaben, wie z.B. die Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft oder das Meldewesen.

Hoheitliche Befugnisse werden grundsätzlich von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung ausgeübt. Werden Verwaltungsaufgaben ausnahmsweise an Personen, Vereine oder Firmen übertragen, spricht man von einer "Beleihung". Die beliehenen Personen entscheiden dann in den übertragenen Angelegenheiten selbstständig, unterliegen jedoch behördlicher Kontrolle. Ein Anwendungsbeispiel ist der Mechaniker bei der wiederkehrenden Begutachtung von Kraftfahrzeugen ("Pickerl") oder der Sachverständige Arzt für die Untersuchung der Führerschein-Neulinge.

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