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Was bedeuten die vielen Kürzel auf den Bundesgesetzblättern?

Seit 1. Jänner 2004 ist die im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramts (RIS) kundgemachte elektronische Fassung die authentische Version des Bundesgesetzblattes. Dabei ist zu beachten, dass nur die signierte Fassung rechtlich verbindlich ist. Das Bundesgesetzblatt (BGBl.) besteht aus drei Teilen:

  • Gesetze (Teil I)
  • Verordnungen (Teil II)
  • Völkerrecht (Teil III)

Es handelt sich hier um das 61. Bundesgesetzblatt im Teil I im Jahr 2011, das am 29. Juli des Jahres 2011 erschienen ist. 

Die Gesetzwerdung ist ein kompliziertes Verfahren, in dem neben dem dem Parlament als Gesetzgeber auch die Bundesregierung und der Bundespräsident involviert sind. Manchmal passieren dabei aber mehr Pannen als unbedingt nötig ...

Vorparlamentarisches Verfahren

Ein Bundesminister kann Gesetzesvorschläge als Ministerialentwurf ausarbeiten (bzw. von seinen Mitarbeitern ausarbeiten lassen), die nach einer öffentlichen Begutachtung evtl. noch überarbeitet werden und anschließend mit Zustimmung der anderen Fachminister und des Bundeskanzlers vom Ministerrat als Regierungsvorlage dem Nationalrat zur weiteren Behandlung übergeben werden. Grundlage des abgebildeten Gesetzes ist die Regierungsvorlage 1203 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates (RV 1203) in der 24. Gesetzgebungsperiode (XXIV. GP) des Nationalrates.

Parlamentarisches Verfahren

Mitglieder des Nationalrates bzw. der Bundesrat oder ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates können Vorschläge für ein neues Gesetz oder zur Änderung ("Novellierung") von bestehenden Gesetzen als Initiativantrag direkt einbringen. In diesem Fall steht statt dem Kürzel RV xxx die Abkürzung IA xxx.

Der Nationalrat (NR:) hat dieses Gesetz in der 112. Sitzung (S. 112) der 24. Gesetzgebungsperiode behandelt. Die Erste Lesung im Plenum des Nationalrat findet nur in Ausnahmefällen statt – etwa bei Budgetdebatten.

In jedem Fall muss ein Gesetz in einem Ausschuss behandelt werden. Der Ausschussbericht hat die Nummer 1304 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates (AB 1304). Die Ausschusssitzungen sind geheim, der Ausschussbericht jedoch öffentlich zugänglich.

Im Plenum findet dann die Debatte in Zweiter Lesung statt. Dabei können Abänderungsanträge eingebracht werden. Es gibt Abstimmungen in Zweiter Lesung (mit den entsprechenden Abänderungsanträgen) und anschließend in Dritter Lesung.

Der Bundesrat (BR:) hat den Gesetzesbeschluss des Nationalrates in seiner 799. Sitzung (S. 799) behandelt. Meistens wird ohnehin kein Einwand erhoben. Und wenn doch, kann der Nationalrat mit einem Beharrungsbeschluss das elegant negieren ... Der Ausschussbericht im Bundesrat trägt die Nummer 8528 (AB 8528).

Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU

Mit diesem Gesetz werden Rechtsvorschriften der EU umgesetzt, in diesem Fall die Richtlinie 2006/126/EG (0126) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (CELEX-Nr.: 32006L0126)

CELEX-Dokumentationsbereiche:

1 ...... Verträge         
2 ...... Internationale Übereinkommen     
3 ...... Sekundärrecht          
4 ...... Ergänzende Rechtsvorschriften     
5 ...... Vorarbeiten
6 ...... Rechtsprechung     
7 ...... Einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen
8 ...... Nationale Rechtsprechung
9 ...... Parlamentarische Anfragen
0 ...... Konsolidierte Fassungen der Dokumente aus dem Bereich 3
E ...... EFTA-Texte
C ...... Sonstige, im C-Amtsblatt veröffentlichte Dokumente

Kennbuchstaben der Rechtsakte:

A ...... Abkommen
B ...... Haushalt
D ...... Entscheidung/Beschluss
K ...... EGKS-Empfehlung
L ...... Richtlinie
R ...... Verordnung
S ...... Allgemeine EGKS-Entscheidung
X ...... Sonstige Rechtsakte
Y ...... Sonstige Akte

Unterzeichnung und Kundmachung

Nach Abschluss des parlamentarischen Prozesses übermittelt der Nationalratspräsident den Gesetzesbeschluss an den Bundeskanzler. Dieser legt das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Beurkundung vor. Der Bundespräsident muss dabei das verfassungskonforme Zustandekommen des Gesetzes überprüfen: Inhaltlich hat er eigentlich nix mitzureden. Schließlich wird das Gesetz noch einmal vom Bundeskanzler gegengezeichnet, ehe er die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt verfügt.

#socialmedia

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