Geltungsbereich der Gesetze und Verordnungen

Der Straßenverkehr und die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen werden durch Gesetze bestimmt.

Die Verbote und Gebote der gesetzlichen Regelungen gelten auf allen öffentlichen Verkehrsflächen. Dabei kommt es nicht auf die Eigentumsverhältnisse an: Öffentliche Verkehrsflächen sind Straßenstellen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Dazu gehören z.B. auch

  • Mautstraßen
  • Parkplätze bei einem Einkaufszentrum
  • Gasthausparkplätze, auch mit einem Schild „nur für Gäste“

Nicht als Straße mit öffentlichem Verkehr gelten:

  • Mit einem Fahrverbots-Schild als „Privatstraße“ gekennzeichnete Wege
  • Mit einem Schranken abgesperrte Straßen
  • Straßen auf einem Fabrikgelände, die nur von Werksfahrzeugen oder von Lieferfahrzeugen befahren werden dürfen
  • Treppelwege

Die wichtigsten Gesetze zum Thema Verkehrsrecht

StVO 1960

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) normiert unter anderem die meisten Verkehrsvorschriften, schreibt das Verhalten bei Bodenmarkierungen vor und definiert das Aussehen und die Bedeutung der Verkehrszeichen.

KFG 1967

Im Kraftfahrgesetz (schlampig als KFG, offiziell als KFG 1967 abgekürzt) findest du die Bauvorschriften und die erforderliche Ausrüstung von Kraftfahrzeugen, soweit das nicht nicht über Richtlinien und Verordnungen der EU vorgegeben ist. darüber hinaus regelt das Kraftfahrgesetz z.B. die Beleuchtungsregeln. Außerdem findest du ziemlich weit hinten noch ein paar Restparagraphen zur  Lenkerausbildung – ein Andenken an die Zeit vor dem EU-Beitritt.

FSG 1997

Das Führerscheingesetz (FSG) dient zur Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie in österreichisches Recht und damit z.B. zur Festlegung des Umfangs der Führerscheinklassen. Das Führerscheingesetz hat aber auch nur für Österreich gültige Inhalte wie z.B. die Rahmenbedingungen für die Mehrphasenausbildung oder das Vormerksystem für Hochrisikolenker.

Zu jedem dieser Gesetze gibt es noch Verordnungen, mit denen die Ministerin bzw. der Minister auf Basis der gesetzlichen Vorschriften einzelne Details regeln kann, ohne damit den Nationalrat befassen zu müssen – das geht daher meistens schneller.
Die wichtigsten Verordnungen haben wir auf unseren Seiten den jeweiligen Gesetzen zugeordnet, wie z.B. die

Darüber hinaus gibt es noch viele andere Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften, die für Kraftfahrzeuglenker wichtig sind, z.B.:

  • Die Bestimmungen über die Autobahnvignette findest du im Bundesstraßen-Mautgesetz und der dazu erlassenen Mautordnung
  • Fahrverbote bei extremer Umweltbelastung schreibt das Immissionsschutzgesetz-Luft vor
  • Wer beruflich Pferde transportiert, muss die Tiertransportverordnung der EU und das Tiertransportgesetz beachten
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