21. Novelle der Straßenverkehrsordnung
Der Bann ist gebrochen: Endlich eine 21. StVO-Novelle, die auch wirklich umgesetzt wird! ;-)
Bundesgesetzblatt dieser Novelle
Verbundene Materien im Verordnungsteil des BGBl.
Inhalte dieser Novelle:
- Neue Verkehrszeichen für Reitverbot, Fußgängerverbot und den Taxistandplatz
- Geringfügige Änderungen bei den Orientierungstafeln und dem Ausfahrtswegweiser am Beginn der Ausfahrt
- Grundlagen bzw. Zusatztafeln für fahrstreifenweise Telematik und beschilderte Verkehrsbeschränkungen
- Die Einführung von Alkohol-Vortestgeräten
- Die Speichelprobe bei Drogentests
- Klarstellungen zum Reißverschlusssystem
- Rechtsgrundlagen für das „Handy-Parken“
- Die Berechtigung für mehrspurige Fahrräder, einen Radweg zu benützen
- Einige kleinere redaktionelle Anpassungen und verfahrensrechtliche Bestimmungen