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39. Novelle des Kraftfahrgesetzes

Diese Novelle ist aktuell in Bearbeitung, folglich noch nicht im Bundesgesetzblatt verlautbart und somit auch noch nicht in Kraft.


Familienname des Fahrschulbesitzers auf Schulfahrzeugen

Die Bestimmung, dass in der Bezeichnung der Fahrschule der Familienname des Fahrschulbesitzers jedenfalls anzuführen ist, ist mit 1. Juli 2002 in Kraft getreten. Mit dieser Novelle soll klargestellt werden, dass der Name der Fahrschulinhaberin bzw. des Fahrschulinhabers bei Aufschriften an Schulfahrzeugen weggelassen werden darf.

Blaulichtberechtigung

Die Liste der Fahrzeuge, die ex-lege Blaulicht führen dürfen, soll auf Kommando- und Mannschaftsfahrzeuge der Feuerwehren und Feuerwehrverbände (vergleiche dazu die 38. KFG-Novelle) sowie auf Fahrzeuge der Fernmeldebehörde erweitert werden.

Ausnahme von IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungen

Derzeit gilt die Ausnahme von IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungen nur für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie, die mit weißen Kennzeichentafeln mit grüner Schrift gekennzeichnet sind. Das sind somit nur in Österreich zugelassene Kraftfahrzeuge. Um nicht einem Diskriminierungsvorwurf ausgesetzt zu werden, wird eine Gleichwertigkeitsklausel für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb mit ausländischen Kennzeichen geschaffen, die nach deren heimatlichen Vorschriften entsprechend gekennzeichnet sind.

Gutachten mit einem Mangel mit Gefahr im Verzug

Derzeit ist vorgesehen, dass die Behörde von der Begutachtungsplakettendatenbank zu verständigen ist, wenn ein Gutachten mit einem Mangel mit Gefahr im Verzug gespeichert wird. Diese Verständigung soll in Zukunft über den Versicherungsverband (Kfz-Zulassungsanwendung KFA) erfolgen. In diesem System kann eine gesicherte Übermittlung samt Zustell- und Lesebestätigung integriert werden und der Eingang direkt in der Fachanwendung KFA im Bereich der Evidenzen vorgesehen werden. Diese Evidenzen werden täglich mit bestehenden Stellvertretungsregelungen überwacht, weil sie auch schon für andere Zwecke (Haftungsende der Versicherung, neue Versicherungsbestätigung, Ablauf von Wunschkennzeichen nach 15 Jahren, Abmeldung bei laufendem Verfahren) verwendet werden. Damit landet die Nachricht direkt beim zuständigen Bearbeiter, eine behördeninterne Weiterleitung fällt weg, und die ersten Verfahrensschritte können umgehend gesetzt werden.

Das gleiche gilt für die Nichteinhaltung der zeitlichen Fahrbeschränkung bei historischen Fahrzeugen.

Außerdem ...

  • Das EU-Emblem soll auch auf den roten Kennzeichentafeln (die Verwendung für Fahrrad-Heckträger wurde mit der 28. KFG-Novelle eingeführt und mit der 31. KFG-Novelle erweitert) angebracht werden
  • 10-km/h-Fahrzeuge sollen auch ohne Lenkerplatz mittels Fernsteuerung auf öffentlichen Straßen verwendet werden dürfen. Es muss aber stets eine Person zur Bedienung des Fahrzeugs in der Nähe sein, die als Lenker gilt und auch die Lenkerpflichten zu erfüllen hat
  • Es soll klargestellt werden, dass der Betrieb von Diesel-Aggregaten zur Ladegutkühlung auf Rastplätzen eine vermeidbare Luftverunreinigung darstellt, wenn am Standort ausreichende und für das Fahrzeug verwendbare Stromterminals vorhanden sind

Was kein Fehler wäre, aber derzeit nicht geplant ist ...

Aus systematischen Gründen wäre es nett, den § 122 Abs. 7 KFG entsprechend der 4. Novelle der FSG-VBV zu erweitern:

Der Begleiter hat dafür zu sorgen, dass bei Übungsfahrten vorne und hinten am Fahrzeug eine Tafel mit dem Buchstaben „L“ in vollständig sichtbarer und gut lesbarer und unverwischbarer weißer Schrift auf blauem Grund sowie eine Tafel mit der vollständig sichtbaren und dauernd gut lesbaren und unverwischbaren Aufschrift „Übungsfahrt“ angebracht ist. Wahlweise ist es auch zulässig, das bei Übungsfahrten verwendete Kraftfahrzeug mit einer Tafel für Ausbildungsfahrten gemäß § 6 FSG-VBV zu kennzeichnen.