Sonderregelungen für Termine im Führerschein-Bereich

Das Verkehrsministerium hat sich ganz klar geäußert: Es soll niemand durch die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verhängten Maßnahmen Nachteile im Rahmen der Fahrausbildung erleiden. Deine Ausbildung kann während des Corona-Stillstands nicht ablaufen. Bestandene Prüfungsteile werden nicht ungültig. Die Mehrphasen-Termine werden ausgedehnt.

Lockdown im November und Dezember 2020

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 finden zwischen 17. November und 6. Dezember 2020 in ganz Österreich keine Fahrstunden, keine Theoriekurse, keine Theorieprüfungen, keine Fahrprüfungen und weder Perfektionsfahrten noch Fahrsicherheitstrainings statt. Wir haben auch das Büro der Fahrschule geschlossen.

Fristen bei Ausbildung, Prüfung, Mehrphasenausbildung

Fahrschulausbildungen, theoretische Fahrprüfungen, ärztliche Gutachten gelten jeweils 18 Monate. Die Mehrphasenausbildung unterliegt gesonderten Terminen.

Wir erwarten, dass alle diese Fristen von der Verkehrsministerin per Verordnung „eingefroren“ und verlängert werden.

Private Ausbildungs- oder Übungsfahrten

Private Ausbildungs- oder Übungsfahrten sind im Rahmen der Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung und der Vorschriften für Fahrgemeinschaften weiterhin zulässig. Bedenke aber bitte: Auf leeren Straßen ist der Lerneffekt vernachlässigbar.

Die Übungs-und Ausbildungsfahrtenbewilligung ist grundsätzlich eine nicht verlängerbare Frist. Wir erwarten allerdings eine kulante Regelung – analog zu den Terminverlängerungen im Frühjahr 2020.

Fahrprüfung im Privatfahrzeug

Du kannst (wie schon bisher) auch mit einem abgelaufenen Bescheid mit dem privaten Auto zur Prüfung antreten.

Theoriekurs per Video-Streaming?!

Das derzeitig vorgeschriebene Ausbildungssystem sieht ausschließlich Fahrschulunterricht mit „analog anwesenden“ Kandidatinnen und Kandidaten vor. Ein Ersatz von Präsenz durch E-Learning bedeutet einen Gesetzesverstoß. Das Verkehrsministerium sieht in der aktuellen Corona-Krise keinen Anlass für etwaige „vorschnelle“ Lösungen (z.B. mittels E-Learning), weil bis auf weiteres auch keine Fahrprüfungen stattfinden bzw. weil es sich „nur“ um eine zeitliche Verschiebung bei den Kursteilnehmern handelt.

Allfällige Online-Kurse können daher nur als freiwillige Zusatzangebote und bzw. als zusätzliche Betreuung der Schüler mit oder ohne zusätzlicher Verrechnung angeboten werden und ersetzen also in keiner Weise den üblichen Fahrschulkurs.

Lockdown im März und April 2020

Zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 fanden zwischen 16. März und 1. Mai 2020 in ganz Österreich keine persönliche Kundenberatung bzw. -betreuung im Fahrschulbüro, keine Fahrstunden, keine Theoriekurse, keine Theorieprüfungen, keine Fahrprüfungen und weder Perfektionsfahrten noch Fahrsicherheitstrainings statt.

Fristen bei Ausbildung, Prüfung, Mehrphasenausbildung

Fahrschulausbildungen, theoretische Fahrprüfungen, ärztliche Gutachten gelten jeweils 18 Monate. Die Mehrphasenausbildung unterliegt gesonderten Terminen. Alle diese Fristen wurden mit Wirkung vom 13. März 2020 „eingefroren“ und bis 31. Mai 2020 verlängert. Dafür gibt es einen Erlass des Ministeriums und die Bestimmungen im 4. COVID-19-Gesetz. Natürlich können nicht alle Rückstände bis 31. Mai 2020 abgearbeitet werden.

Daher wird die Behörde ab 1. Juni 2020 auf informellem Weg „eine angemessene Frist“ festsetzen, bis zu deren Ablauf die fehlenden Schritte nachzuholen sind und die COVID-19 bedingt abgelaufenen Nachweise akzeptiert werden. Die Frist ist so großzügig zu bemessen, dass die Absolvierung der Schritte oder Maßnahmen auch unter Berücksichtigung des nach wie vor bestehenden Engpasses, möglich ist. Erst nach dem Verstreichen dieser Frist wird von einer Ungültigkeit dieser Nachweise ausgegangen bzw. wird im Rahmen der Mehrphasenausbildung das weitere Sanktionensystem in Gang gesetzt.

Nach wie vor ist in dieser Frage ein situationsangepasstes und flexibles Behördenvorgehen gefordert!

Private Ausbildungs- oder Übungsfahrten

Private Ausbildungs- oder Übungsfahrten waren – wenn dein(e) Begleiter(in) mit dir im gemeinsamen Haushalt wohnt – zu keinem Zeitpunkt verboten. Nur bei „Wohnsitzfremden“ war es nicht möglich, gemeinsam im Auto zu fahren, weil der Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden konnte.

Die Übungs-und Ausbildungsfahrtenbewilligung ist grundsätzlich eine nicht verlängerbare Frist. Dennoch sieht das Verkehrsministerium vor, dass du die Gültigkeitsdauer um die Dauer der verordneten Ausgangsbeschränkungen (16. März bis 30. April 2020) verlängern darfst, wenn dein Bescheid im „Corona-Zeitraum“ gültig war. Somit sind Übungs-und Ausbildungsfahrtenbewilligungen, die

  • vor dem 1. Mai 2020 ausgestellt wurden und
  • nach dem 13. März 2020 abgelaufen sind oder noch ablaufen werden,

nach ihrem Fristende für weitere sieben Wochen gültig.

Fahrprüfung im Privatfahrzeug

Du kannst (wie schon bisher) auch mit einem abgelaufenen Bescheid mit dem privaten Auto zur Prüfung antreten.

Theoriekurs per Video-Streaming?!

Das derzeitig vorgeschriebene Ausbildungssystem sieht ausschließlich Fahrschulunterricht mit „analog anwesenden“ Kandidatinnen und Kandidaten vor. Ein Ersatz von Präsenz durch E-Learning bedeutet einen Gesetzesverstoß. Das Verkehrsministerium sieht in der aktuellen Corona-Krise keinen Anlass für etwaige „vorschnelle“ Lösungen (z.B. mittels E-Learning), weil bis auf weiteres auch keine Fahrprüfungen stattfinden bzw. weil es sich „nur“ um eine zeitliche Verschiebung bei den Kursteilnehmern handelt.

Allfällige Online-Kurse können daher nur als freiwillige Zusatzangebote und bzw. als zusätzliche Betreuung der Schüler mit oder ohne zusätzlicher Verrechnung angeboten werden und ersetzen also in keiner Weise den üblichen Fahrschulkurs.