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20. Novelle des Führerscheingesetzes

Diese Novelle ist aktuell in Bearbeitung, folglich noch nicht im Bundesgesetzblatt verlautbart und somit auch noch nicht in Kraft.

  • Ministerialentwurf
  • Regierungsvorlage
  • Verkehrsausschuss

Die lex „Schleich di, du Oaschloch“

Das Fehlen oder der Wegfall der Verkehrszuverlässigkeit stellt einen Grund für die Nicht-Erteilung oder Entziehung der Lenkberechtigung dar. Die Gründe für Verkehrsunzuverlässigkeit enthalten auch diverse Gerichtsdelikte, die nicht unbedingt im direkten Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen stehen müssen, aber erkennen lassen, dass es sich bei dieser Person um keine „mit den rechtlichen Werten verbundene Person“ (© BMK) handelt. Mit dieser Novelle werden die Terrorismusparagrafen des StGB (§ 278b bis § 278g) eingefügt. Davon abgesehen bleibt die Bestimmung inhaltlich unverändert; die bisherigen (lediglich erläuternden) Klammerausdrücke mit der Umschreibung des jeweiligen Deliktes entfallen.

Diese Neuregelung soll mit 1. Juni 2021 in Kraft treten.