58. Novelle der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung
Es sind Richtlinien im Bereich der Fahrzeug-Bauvorschriften für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge und selbstfahrende Arbeitsmaschinen umzusetzen:
- Richtlinie 2011/72/EU zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Zugmaschinen
- Richtlinie 2011/87/EU zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen
- Richtlinie 2011/88/EU zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren
Weitere Punkte:
- Durch das Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetz wurden die bestehenden Bundespolizeidirektionen aufgelöst und neun Landespolizeidirektionen geschaffen. Das muss in der Liste der Behördenbezeichnungen im Kennzeichen berücksichtigt werden
- Außerdem erfolgen ein paar redaktionelle Anpassungen