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Änderung des Führer­schein­gesetzes durch das 4. COVID-19-Gesetz


Fristen für Dokumente, Urkunden und Nachweise

Für Dokumente, Urkunden, Nachweise etc. mit zeitlich begrenzter Gültigkeit, die im Führerscheingesetz und in den erlassenen Verordnungen geregelt werden, gilt: Wenn die Gültigkeit nach dem 13. März 2020 enden würde und aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassenen wurden, nicht verlängert werden kann, behalten diese Dokumente bis längstens 31. Mai 2020 im Bundesgebiet ihre Gültigkeit.
„Im Bundesgebiet“ ist der wichtige Hinweis darauf, dass z.B. die auf der Scheckkarte aufgedruckte Befristung eines Führerscheins außerhalb Österreichs als relevantes Datum angesehen wird.

Materiellrechtliche Fristen nach diesem Bundesgesetz und den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, die nach dem 13. März 2020 ablaufen würden und die aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassenen beschränkenden Maßnahmen nicht verlängert werden können, werden ebenfalls bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 gehemmt.

Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird außerdem ermächtigt, den Termin der Fristerstreckung bei Bedarf mit einer Verordnung bis längstens 31. Dezember 2020 zu verlängern. Es können dabei auch Ausnahmen von der Verlängerung bzw. Fristenhemmung für bestimmte Fälle vorgesehen werden, wenn das im Hinblick auf die Verkehrssicherheit erforderlich ist.


Verlängerung von Führerscheinfristen durch eine Verordnung der EU

Unabhängig von der nur in Österreich gültigen Verlängerung von Führerschein-Fristen durch das 4. COVID-19-Gesetz ermöglicht eine Verordnung der EU eine Ausnahme von Art. 7 der Führerscheinrichtlinie 2006/126. Sie sieht eine siebenmonatige Weitergeltung von Führerscheinen vor, die zwischen dem 1. Februar 2020 und den 31. August 2020 ablaufen bzw. abgelaufen wären. Verlängerungen gelten auch für Weiterbildungsfristen von Berufskraftfahreren, Fahrerkarten, ...

Als Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt vom 27. Mai 2020 gilt diese Fristverlängerung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und bedarf keiner nationalen Umsetzungsmaßnahme.