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Änderung des Kraftfahrgesetzes durch das 4. COVID-19-Gesetz


Fristen für Dokumente, Urkunden und Nachweise

Für Dokumente, Urkunden, Nachweise etc. mit zeitlich begrenzter Gültigkeit, die im Kraftfahrgesetz und in den erlassenen Verordnungen geregelt werden, gilt: Wenn die Gültigkeit nach dem 13. März 2020 enden würde und aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassenen wurden, nicht verlängert werden kann, behalten diese Dokumente bis längstens 31. Mai 2020 im Bundesgebiet ihre Gültigkeit.
„Im Bundesgebiet“ ist der wichtige Hinweis darauf, dass z.B. die normale Überziehungstoleranz der Begutachtungsplakette auch nur innerhalb Österreichs so wirklich anerkannt wird.

Materiellrechtliche Fristen nach diesem Bundesgesetz und den aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, die nach dem 13. März 2020 ablaufen würden und die aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erlassenen beschränkenden Maßnahmen nicht verlängert werden können, werden ebenfalls bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 gehemmt.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Gegensatz zur StVO-Änderung und der FSG-Änderung ohne männliche Entsprechung) wird außerdem ermächtigt, den Termin der Fristerstreckung bei Bedarf mit einer Verordnung bis längstens 31. Dezember 2020 zu verlängern. Sie kann dabei auch Ausnahmen von der Verlängerung bzw. Fristenhemmung für bestimmte Fälle vorsehen, wenn das im Hinblick auf die Verkehrssicherheit oder Umwelt erforderlich ist.