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21. Novelle der Führer­schein­gesetz-Durch­führ­ungs­ver­ord­nung

Diese Novelle ist aktuell in Bearbeitung, folglich noch nicht im Bundesgesetzblatt verlautbart und somit auch noch nicht in Kraft.

Diese Novelle tritt mit 1. Juni 2024 in Kraft.

Verbundene Novellen im Gesetzesteil des BGBl.


Mehrphasen-Ausbildung

Damit Fahr(schul)lehrerinnen und Fahr(schul)lehrer nach der Ausbildung gemäß der 69. KDV-Novelle voll einsetzbar sind, wie es das ab 2023 geltende Ausbildungskonzept vorsieht, muss die seit 2003 geltende Mindest-Praxiszeit für die Abhaltung der Perfektionsfahrten gestrichen werden. Korrespondierende Änderungen finden sich in der 5. Novelle der FSG-VBV

Führerschein-Gebühren bei befristeten Lenkberechtigungen

Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung eine befristete Lenkberechtigung erhalten und zu deren Verlängerung ein ärztliches Gutachten erbringen müssen, sind seit der 22. FSG-Novelle hinsichtlich der zur Erlangung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Schriften und der Ausstellung des neuen Führerscheines, im Zuge dieser Verlängerung, von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

Für die Ausstellung des Führerscheines ist jedoch ein Kostenersatz zu leisten, der jener Gebietskörperschaft zukommt, die den Aufwand für die Behörde zu tragen hat, die die Herstellung des Führerscheines in Auftrag gegeben hat. Die Höhe dieses Kostenersatzes (wie für die regelmäßigen Verlängerungen von Klasse C und D) wird mit dieser Novelle in der FSG-DV festgesetzt – und gleich auf 14,90 Euro erhöht.

Code 120

Der Code 120 für Elektrofahrzeuge mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 4.250 kg wurde mit der 14. Novelle der FSG-DV auf Basis der 18. FSG-Novelle eingeführt. Mit der Änderung durch die 21. FSG-Novelle wird der Code 120 nicht mehr benötigt. 

Ladungssicherungsseminare

Der Kreis der berechtigten Stellen zur Durchführung eines Ladungssicherungsseminars im Rahmen des Vormerksystems wird um die Aus- und Weiterbildungsstätten der Berufskraftfahrerausbildung erweitert. Da die Ladungssicherung ein wesentlicher Teil der Berufskraftfahreraus- und Weiterbildung ist, sind diese Institutionen fachlich jedenfalls in der Lage, auch die aus acht Unterrichtseinheiten bestehenden Ladungssicherungsseminare für das Vormerksystem durchzuführen.

Preise für das Verkehrscoaching

Das Verkehrscoaching wurde 2009 eingeführt. Seit damals sind die zu zahlenden Tarife für die Kurseinheiten unverändert, weshalb es angebracht ist, die Honorare anzupassen. Da die Anhebung im Kontext mit der Anpassung der verkehrspsychologischen Tarife in der FSG-Gesundheitsverordnung und der Nachschulungsverordnung steht, wird nicht die volle Veränderung des Verbraucherpreisindex zur Anwendung gebracht.

Divers, Inter, Offen, keine Angabe

Beide Führerscheinantragsformulare werden um die neu hinzugekommenen Geschlechter ergänzt.