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34. Novelle der Straßen­ver­kehrs­ord­nung

Es gibt für diese Novelle noch nicht einmal einen Begutachtungsentwurf. Diese Punkte dienen daher nur als unverbindliche Ideensammlung ;-)

Verbundene Novellen im Gesetzesteil des BGBl.


Für die 34. StVO-Novelle sind folgende Punkte geplant: 

  • Verbesserungen zum Einschreiten gegen Drogenlenker:innen (Regelungen zur Verankerung einer standardisierten Fahrtauglichkeitsuntersuchung, Vortests, etc.)
  • Verbesserungen zum Einschreiten gegen extreme Raser (Stufenmodell Stilllegung/Beschlagnahme von Fahrzeugen für Unbelehrbare)

Außerdem ist die rechtliche Prüfung für eine mögliche Einführung von automatisierter Zufahrtskontrolle per Video in Arbeit.