34. Novelle der Straßenverkehrsordnung
Es gibt für diese Novelle noch nicht einmal einen Begutachtungsentwurf. Diese Punkte dienen daher nur als unverbindliche Ideensammlung ;-)
Verbundene Novellen im Gesetzesteil des BGBl.
- Ministerialentwurf
- Regierungsvorlage
- Verkehrsausschuss
Für die 34. StVO-Novelle sind folgende Punkte geplant:
- Verbesserungen zum Einschreiten gegen Drogenlenker:innen (Regelungen zur Verankerung einer standardisierten Fahrtauglichkeitsuntersuchung, Vortests, etc.)
- Verbesserungen zum Einschreiten gegen extreme Raser (Stufenmodell Stilllegung/Beschlagnahme von Fahrzeugen für Unbelehrbare)
Außerdem ist die rechtliche Prüfung für eine mögliche Einführung von automatisierter Zufahrtskontrolle per Video in Arbeit.