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21. Novelle des Führerscheingesetzes

Bundesgesetzblatt dieser Novelle

Diese Novelle ist aktuell in Bearbeitung, folglich noch nicht im Bundesgesetzblatt verlautbart und somit auch noch nicht in Kraft.

Verbundene Novellen im Gesetzesteil des BGBl.

Die Neuregelungen der Sanktionen bei Schnellfahren und illegalen Straßenrennen treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Für davor begangene Delikte gilt die bisherige Rechtslage.


Verschärfte Sanktionen bei extremen Geschwindigkeitsüberschreitungen und illegalen Rennen im Straßenverkehr

Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen schwerer und tödlicher Verkehrsunfälle. Vor allem eine vergleichsweise kleine Anzahl an notorischen Rasern, die extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen, gefährliches Überholen und besonders rücksichtsloses Verhalten wie illegale Straßenrennen an den Tag legen, gefährdet die Sicherheit der Allgemeinheit und die gesundheitliche Unversehrtheit anderer Personen.

Im Jahr 2019 wurden rund 7.200 Personen aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 50 km/h im Freiland als Hauptdelikt (ohne Berücksichtigung von Mischdelikten) die Lenkberechtigung entzogen. Dies entspricht etwa 1,2 Promille der Delikte, die aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung durch die Bundespolizei mittels Organstrafverfügung und Anzeige geahndet wurden. Im Jahr 2020 hat es insgesamt 406 Lenkberechtigungsentziehungen wegen Geschwindigkeitsübertretungen im Bereich 80/90 km/h und mehr als 90/100 km/h gegeben.

Neues Delikt „Teilnahme an illegalen Straßenrennen“

Illegale Straßenrennen werden ausdrücklich als „besonders gefährliche Verhältnisse“ bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinn der Verkehrszuverlässigkeit eingestuft. Dafür sind folgende Sanktion vorgesehen:

  • Mindestens sechs Monate Entziehung der Lenkberechtigung
  • Zwingende Vorschreibung einer Nachschulung bei allen Delikten mit besonderer Rücksichtslosigkeit
  • Bei wiederholter Entziehung wegen Delikten mit besonders gefährlichen Verhältnissen zwingende Anordnung einer verkehrspsychologischen Untersuchung hinsichtlich der fraglichen Bereitschaft zur Verkehrsanpassung

Entziehungsdauer und Beobachtungszeitraum

  • Die Mindestentziehungsdauer der Lenkberechtigung bei einer Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h und um mehr als 50 km/h auf Freilandstraßen wird von derzeit zwei Wochen auf ein Monat verdoppelt; im Wiederholungsfall von mindestens sechs Wochen auf drei Monate 
  • Eine Überschreitung um mehr als 80 km/h im Ortsgebiet (!) bzw. 90 km/h außerhalb des Ortsgebietes wird als Begehung unter besonders gefährlichen Verhältnissen definiert. Als Sanktion folgen sechs Monate Entziehung der Lenkberechtigung (statt bisher drei) und eine Nachschulung, im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung
  • Der Beobachtungszeitraum für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen wird von zwei Jahren auf vier Jahre erhöht 

Beschlagnahme des Fahrzeuges

In besonders gefährlichen Fällen ist als letztes Mittel unter verfassungsmäßigen Voraussetzungen eine Beschlagnahme des Fahrzeuges (temporäres Einbehalten, Sicherstellung, Verfall) für einen späteren Zeitpunkt geplant.


Novelle der Straßenverkehrsordnung

Bei Geschwindigkeitsübertretungen wird auch der Strafrahmen angehoben. Daher ist in diesem „Anti-Raser-Paket“ (offiziell „Schnellfahrerpaket“ genannt) auch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung erforderlich.