Updates unserer Homepage 2020

Die Verlängerung der COVID-19-Maßnahmen in der Straßenverkehrsordnung erscheint gerade noch rechtzeitig am 31. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt. Auch die Änderung des E-Government-Gesetzes, des Passgesetzes 1992, des Führerscheingesetzes und des Kraftfahrgesetzes 1967 wird veröffentlicht.

Das Verkehrsministerium adaptiert den bisherigen Toleranzerlass für den 2. und 3. Lockdown:

Die 39. KFG-Novelle erscheint im Bundesgesetzblatt. Auch die 20. Novelle der FSG-DV wird kundgemacht. Für das FSG wird eine nicht wahnsinnig weltbewegende 20. Novelle zur Begutachtung ausgeschickt.

Grundloses Langsamfahren ist laut StVO verboten – und wirkt sich auch bei der Fahrprüfung negativ aus. Darüber berichtet Guido Gluschitsch im lachsrosa Tagblatt:

• Langsam fahren kann teuer werden, Der Standard

Das Amt der NÖ Landesregierung teilt mit, dass das BMK bestätigt, dass private Ausbildungs- oder Übungsfahrten im Rahmen der Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung und der Vorschriften für Fahrgemeinschaften auch während eines Lockdowns zulässig sind:

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das E-Government-Gesetz, das Passgesetz, das Führerscheingesetz und das Kraftfahrgesetz geändert werden, wird vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (Digitales Amt: oesterreich.gv.at) die Grundlage für den „digitalen Führerschein“ und die „digitale Zulassungsbescheinigung“ geschaffen: Die Inhalte beider Dokument sollen künftg am Handy abrufbar sein.

Auch für den 2. COVID-19 Lockdown hält das BMK fest, dass Online-Unterricht in Fahrschulen keinen Ersatz für Präsenzunterricht darstellt:

Aufgrund der Entwicklung der COVID-19-Pandemie ist die Befristung bestimmter Maßnahmen in der Straßenverkehrsordnung bis 31. Dezember 2020 nicht ausreichend, um der sich zuspitzenden Lage gerecht zu werden. Daher werden die Bestimmungen des 4. COVID-19-Gesetzes verlängert.

Mit dem Inkrafttreten der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sind die bisherigen zu diesem Thema ergangenen Erlässe des BMK obsolet und werden aufgehoben:

Die Regierungsvorlage der 39. KFG-Novelle wird dem Verkehrsausschuss zur Beratung zugewiesen.

Neuigkeiten bei den ergänzenden Unterlagen zum Handbuch für Fahrprüfungen:

Die Führerscheinrichtlinie nimmt auf Entwicklungen am Fahrzeugmarkt Rücksicht und senkt mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 – funktionell also für die Motorradsaison 2021 – die Hubraumanforderung für Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 von mindestens 395 cm³ auf mindestens 245 cm³.

Ein frischer Erlass des Verkehrsministeriums:

Wegen eines aktuellen Vertragsverletzungsverfahrens wird die Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen durch die 20. Novelle der FSG-DV ab 1. Jänner 2021 auch für Institutionen aus dem EWR möglich.

Das BMK gibt bekannt:

Das BMK schickt eine 39. Novelle des KFG in Begutachtung.

Der Fachverband der Fahrschulen hat uns mitgeteilt, dass die Fragen 1360/1361 des Moduls GW im aktuellen Fragenkatalog der Computerprüfung gesperrt werden.

Die 13. Novelle der Fahrprüfungsverordnung geht in die Begutachtung.

Fahrlehrer dürfen mit einem (also: 1) Fahrlehrerausweis an mehreren Standorten der gleichen Fahrschule tätig werden. Es muss nicht für jeden Fahrschulstandort ein eigener Ausweis ausgestellt werden.

Weitere Neuigkeiten aus dem Klimaschutzministerium:

• 11. Novelle der Zulassungsstellenverordnung

Das BMK teilt mit: Es spricht nichts dagegen, dass ab 1. Juli 2020 für die Fahrprüferaus- und -weiterbildung sowie für Fahrprüfungsaudits vier Personen bei einer Prüfungsfahrt im Prüfungsfahrzeug anwesend sind.

Die 19. Novelle der FSG-DV und die 4. Novelle zur KonGeV erscheinen im Bundesgesetzblatt.

Mit dem 4. COVID-19-Sammelgesetz wurden erforderliche Anpassungen im Führerscheingesetz, im Kraftfahrgesetz und der Straßen­ver­kehr­sord­nung getroffen. Eine Verlängerung der ausgesetzen Fristen über den 31. Mai 2020 hinaus wäre durch Verordnung möglich. Das BMK hat mitgeteilt, dass derartige Verordnungen nicht erlassen werden. Außerdem äußert sich das BMK mit einem Erlass zur Gültigkeit von Bewilligungen für Übungs- und Ausbildungsfahrten:. Wir haben die Sonderregelungen für Führerscheinausbildungen auf einer eigenen Seite zusammengefasst.

Eine Ausnahme von Art. 7 der Führerscheinrichtlinie 2006/126 sieht eine siebenmonatige Weitergeltung von Führerscheinen vor, die zwischen dem 1. Februar 2020 und den 31. August 2020 ablaufen bzw. abgelaufen wären. Verlängerungen gelten auch für Weiterbildungsfristen von Berufskraftfahreren, Fahrerkarten, technische Überprüfungen, ... Als Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt vom 27. Mai 2020 gilt diese Fristverlängerung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und bedarf keiner nationalen Umsetzungsmaßnahme.

• Verordnung (EU) 2020/698 zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts

Das BMK hat gegenüber den Verkehrsrechtsabteilungen der Länder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es für einen Online-Unterricht von Fahrschulen (Distance Learning, E-Learning, ...) keine rechtliche Grundlage gibt, wie das Amt der NÖ Landesregierung mitteilt:

Ziel eines Verordnungsentwurfs der EU-Kommission ist die Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen in Bezug auf die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Aus- und Weiterbildungen infolge der außergewöhnlichen Umstände, die durch den COVID-19-Ausbruch im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr verursacht wurden: Führerscheine, Fahrerkarten, ... die zwischen dem 1. März 2020 und 31. August 2020 ablaufen würden, sollen automatisch um sechs Monate verlängert werden.

Die Führerscheinrichtlinie senkt die Hubraumanforderung für Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 ab 1. November 2020 von mindestens 395 cm³ auf mindestens 245 cm³ – dafür muss die Fahrprüfungsverordnung novelliert werden.

Die 38. KFG-Novelle erscheint im Bundesgesetzblatt.

„Sitzabstände im Kurs wie in der First Class“: Alexander Seger spricht im Online-Standard über Neuerungen, Fristen, Schutzmaßnahmen und die wirtschaftliche Lage der Fahrschulen.

Mit dem Inkrafttreten der COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV (BGBl. II Nr. 197/2020) dürfen Fahrschulen und Fahrsicherheitszentren („Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen“) ihren Betrieb aufnehmen sowie Fahrprüfungen durchgeführt werden – letztere natürlich unter Einhaltung von hygienischen Sicherheitsvorkehrungen, die vom BMK wie folgt mitgeteilt werden:

Die Heereslenkberechtigungsverordnung wird novelliert, damit im Kriseneinsatz durch Zeitablauf erloschene militärische Lenkberechtigungsklassen durch zivile Lenkberechtigungsklassen „ersetzt“ werden dürfen.

Das Wochenend- und Feiertags-Fahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge wird bis 17. Mai 2020 außer Kraft gesetzt:

• 1. COVID-19 Fahrverbots-Aufhebung Verordnung, BGBl. II 176/2020, 23. April 2020

Das BMK gibt im Rahmen der schrittweisen Aufhebung der zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 getroffenen Einschränkungen bekannt:

Mit dem 4. COVID-19-Sammelgesetz werden erforderliche Anpassungen im Führerscheingesetz, im Kraftfahrgesetz und der Straßen­ver­kehrs­ord­nung getroffen.

Eine kleine 19. Novelle der FSG-DV geht in eine vergleichsweise lange Begutachtungszeit.

Durch eine rasche, unbürokratische Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung des ÖAMTC und der Fachabteilung des BMK konnten wir mithelfen, eine praktikable Lösung für laufende Fristen im Führerscheinbereich zu finden:

Das BMK gibt zur Einschränkung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 außerdem bekannt:

Zur Einschränkung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wurden folgende Maßnahmen im Verkehrsbereich getroffen:

• Das Amt der NÖ Landesregierung bittet um Verständnis dafür, dass die Fahrprüferinnen und Fahrprüfer im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 mit Wirkung vom 11. März 2020 angewiesen wurden, auf das Händeschütteln bei der Begrüßung bzw. Verabschiedung zu verzichten. Diese Maßnahme hat jedoch nur kurzfristig Bestand – für Prüfungen am 16. März 2020 wird eine Absage empfohlen, alle theoretischen und praktischen Prüfungen ab 17. März 2020 werden abgesagt

• Das LKW-Wochenendfahrverbot wurde zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Rahmen der Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 österreichweit ab sofort bis vorerst 3. April 2020 19. April 2020 ausgesetzt

Eine neue (16.) Version des Durchführungserlasses zum Führerscheingesetz wird vom BMK herausgegeben.

Die von uns bei der „Übergangsregierung“ angeregte 4. Novelle der FSG-VBV erscheint mit einiger Verzögerung im Bundesgesetzblatt. Auch die 10. Novelle der ZuStV wurde veröffentlicht.

Ein neuer Erlass zur Kinderbeförderung wird veröffentlicht:

Der 140-km/h-Testbetrieb auf zwei Abschnitten der Westautobahn wird beendet. Die betreffende Verordnung wird am 1. März 2020 in Kraft treten: Bis 5:00 Früh werden die Verkehrszeichen vom Streckendienst der ASFINAG entfernt.

Die Amtsvorgänger waren für Wissenschaft und Verkehr, für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, für Verkehr, für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft oder für Verkehr und verstaatlichte Betriebe ressortzuständig.

Nach einem Erlass des BMVRDJ (Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) müssen die Strafgerichte bestimmte rechtskräftige Verurteilungen von Besitzern einer Lenkerberechtigung (sic!) der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundespolizeibehörde mitteilen, weil sie für die Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit von Bedeutung sind.