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Updates unserer Homepage 2020

Juni 2020

Das Land Tirol versucht, das Lärmproblem in einigen Gebirgstälern mit einem Fahrverbot für bestimmte Motorräder in den Griff zu bekommen:

Der Chefredakteur des Motorradmagazins erklärt in einem sachlichen Beitrag auf YouTube, warum diese Motorradfahrverbote nicht bis zum Ende durchgedacht sind.

Mai 2020

Eine Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung (2. COVID-19-LV-Novelle) tritt ab 29. Mai 2020 in Kraft. Mit dieser Änderung entfällt die Verpflichtung, im Theoriekurs einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, solang die Teilnehmer auf ihrem Platz sitzen. Auch Vortragende müssen keine den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung tragen.

Die 19. Novelle der FSG-DV und die 4. Novelle zur KonGeV erscheinen im Bundesgesetzblatt.

Mit dem 4. COVID-19-Sammelgesetz wurden erforderliche Anpassungen im Führerscheingesetz, im Kraftfahrgesetz und der Straßen­ver­kehr­sord­nung getroffen. Eine Verlängerung der ausgesetzen Fristen über den 31. Mai 2020 hinaus wäre durch Verordnung möglich. Das BMK hat mitgeteilt, dass derartige Verordnungen nicht erlassen werden. Außerdem äußert sich das BMK mit einem Erlass zur Gültigkeit von Bewilligungen für Übungs- und Ausbildungsfahrten:. Wir haben die Sonderregelungen für Führerscheinausbildungen auf einer eigenen Seite zusammengefasst.

Eine Ausnahme von Art. 7 der Führerscheinrichtlinie 2006/126 sieht eine siebenmonatige Weitergeltung von Führerscheinen vor, die zwischen dem 1. Februar 2020 und den 31. August 2020 ablaufen bzw. abgelaufen wären. Verlängerungen gelten auch für Weiterbildungsfristen von Berufskraftfahreren, Fahrerkarten, technische Überprüfungen, ... Als Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates im Amtsblatt vom 27. Mai 2020 gilt diese Fristverlängerung in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und bedarf keiner nationalen Umsetzungsmaßnahme.

Das BMK hat gegenüber den Verkehrsrechtsabteilungen der Länder unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es für einen Online-Unterricht von Fahrschulen (Distance Learning, E-Learning, ...) keine rechtliche Grundlage gibt, wie das Amt der NÖ Landesregierung mitteilt:

Ziel eines Verordnungsentwurfs der EU-Kommission ist die Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen in Bezug auf die Erneuerung und Verlängerung der Gültigkeitsdauer bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen sowie die Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Aus- und Weiterbildungen infolge der außergewöhnlichen Umstände, die durch den COVID-19-Ausbruch im Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr sowie im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr verursacht wurden: Führerscheine, Fahrerkarten, ... die zwischen dem 1. März 2020 und 31. August 2020 ablaufen würden, sollen automatisch um sechs Monate verlängert werden.

Die Führerscheinrichtlinie senkt die Hubraumanforderung für Prüfungsfahrzeuge der Klasse A2 ab 1. November 2020 von mindestens 395 cm3 auf mindestens 245 cm3 – dafür muss die Fahrprüfungsverordnung novelliert werden.

Die 38. KFG-Novelle erscheint im Bundesgesetzblatt.

„Sitzabstände im Kurs wie in der First Class“: Alexander Seger spricht im Online-Standard über Neuerungen, Fristen, Schutzmaßnahmen und die wirtschaftliche Lage der Fahrschulen.

Mit dem Inkrafttreten der COVID-19-Lockerungsverordnung – COVID-19-LV (BGBl. II Nr. 197/2020) dürfen Fahrschulen und Fahrsicherheitszentren („Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie allgemeine Fahrprüfungen“) ihren Betrieb aufnehmen sowie Fahrprüfungen durchgeführt werden – letztere natürlich unter Einhaltung von hygienischen Sicherheitsvorkehrungen, die vom BMK wie folgt mitgeteilt werden:

April 2020

Die Heereslenkberechtigungsverordnung wird novelliert, damit im Kriseneinsatz durch Zeitablauf erloschene militärische Lenkberechtigungsklassen durch zivile Lenkberechtigungsklassen „ersetzt“ werden dürfen.

Das Wochenend- und Feiertags-Fahrverbot für schwere Nutzfahrzeuge wird bis 17. Mai 2020 außer Kraft gesetzt:

Das BMK gibt im Rahmen der schrittweisen Aufhebung der zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 getroffenen Einschränkungen bekannt:

Mit dem 4. COVID-19-Sammelgesetz werden erforderliche Anpassungen im Führerscheingesetz, im Kraftfahrgesetz und der Straßen­ver­kehr­sord­nung getroffen.

März 2020

Eine kleine 19. Novelle der FSG-DV geht in eine vergleichsweise lange Begutachtungszeit.

Durch eine rasche, unbürokratische Zusammenarbeit mit der Rechtsabteilung des ÖAMTC und der Fachabteilung des BMK konnten wir mithelfen, eine praktikable Lösung für laufende Fristen im Führerscheinbereich zu finden:

Das BMK gibt zur Einschränkung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 außerdem bekannt:

Zur Einschränkung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wurden folgende Maßnahmen im Verkehrsbereich getroffen:

  • Das LKW-Wochenendfahrverbot wurde zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Rahmen der Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 österreichweit ab sofort bis vorerst 3. April 2020 19. April 2020 ausgesetzt

Eine neue (16.) Version des Durchführungserlasses zum Führerscheingesetz wird vom BMK herausgegeben.

Die von uns bei der „Übergangsregierung“ angeregte 4. Novelle der FSG-VBV erscheint mit einiger Verzögerung im Bundesgesetzblatt. Auch die 10. Novelle der ZuStV wurde veröffentlicht.

Februar 2020

Ein neuer Erlass zur Kinderbeförderung wird veröffentlicht:

Der 140-km/h-Testbetrieb auf zwei Abschnitten der Westautobahn wird beendet. Die betreffende Verordnung wird am 1. März 2020 in Kraft treten: Bis 5:00 Früh werden die Verkehrszeichen vom Streckendienst der ASFINAG entfernt.

Jänner 2020

Das Bundes­ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ändert nach 20 Jahren – unter Schwarz-Blau-I wurde das BMWV zum BMVIT – seinen Namen: Ab 29. Jänner 2020 ist Leonore Gewessler Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, statt BMVIT kürzt sich das „Superministerium“ als BMK ab – BMKUEMIT ist vermutlich ein bisserl sperrig.

Die Amtsvorgänger waren für Wissenschaft und Verkehr, für Wissenschaft, Verkehr und Kunst, für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, für Verkehr, für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft oder für Verkehr und verstaatlichte Betriebe ressortzuständig.

Nach einem Erlass des BMVRDJ (Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz) müssen die Strafgerichte bestimmte rechtskräftige Verurteilungen von Besitzern einer Lenkerberechtigung (sic!) der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. Bundespolizeibehörde mitteilen, weil sie für die Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit von Bedeutung sind.