Updates unserer Homepage 2019
Dezember 2019
Das KFV hat am 20. Dezember den neuen Prüfungsfragenkatalog für die Führerscheinprüfung Klasse AM ausgeliefert. Dieser Fragenkatalog soll ab 1. März 2020 zum Einsatz kommen. Die größte Umstellung ist die Änderung der bisher eher wenig vertrauenserweckenden Grafiken durch modern gerenderte Verkehrssituationen.
Mit der 67. KDV-Novelle wird für das Gebiet der Gemeinde Klosterneuburg (Außenstelle Klosterneuburg) im Zulassungsbezirk der BH Tulln ab 1. April 2020 (nein, kein Scherz!) das Kennzeichen-Kürzel KG eingeführt. Bereits zugewiesene Kennzeichen mit der früheren („WU“) oder der aktuellen („TU“) Behördenbezeichnung bleiben während aufrechter Zulassung des Fahrzeuges weiter gültig; als Zulassungsbesitzer kann man die Zuweisung eines neuen Kennzeichens beantragen.
Die Verarbeitung von [allen ungefilterten Roh-] Daten aus Section-Control-Anlagen durch die Sicherheitsbehörden verletzt das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens und ist daher verfassungswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof erkannte. Damit ist ein weiterer türkis-blauer Leuchtturm eingestürzt.
Statt des jeweiligen Landeswappens erhalten ab Februar 2020 die Kennzeichentafeln von Feuerwehrfahrzeugen das Feuerwehr-Korpsabzeichen, für die Zuweisung der Nummernkreise gibt es nun einen speziellen Erlass des Verkehrsministeriums.
In der Zulassungsstellenverordnung wird eine Novelle benötigt:
- Mit dem Steuerreformgesetz 2020 erfolgen unter anderem Änderungen im Versicherungssteuergesetz, im Kraftfahrzeugsteuergesetz und im Normverbrauchsabgabegesetz. Unter anderem werden dort Berechnungen nach dem Messverfahren WLTP für Kraftstoffverbrauch und CO2 vorgesehen. Diese Werte müssen bei den entsprechenden Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung berücksichtigt werden
- Weiters werden durch eine Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes das Taxigewerbe und das Mietwagengewerbe zu einem neuen Gewerbe – „Personenbeförderungsgewerbe mit PKW (Taxi)“ zusammengelegt und das bisherige Mietwagengewerbe wird auf Omnibusse beschränkt. Das muss in der Verwendungsbestimmung für die entgeltliche Personenbeförderung berücksichtigt werden
November 2019
Die 66. KDV-Novelle erscheint im Bundesgesetzblattt.
Üblicherweise wird das Jahresupdate der Computerprüfung mit 1. November eingespielt. 2019 kann dieser Termin nicht eingehalten werden, da es bei den Übersetzungen Terminschwierigkeiten gibt. Die geplanten Änderungen findest du aber bereits jetzt bei uns aufgelistet.
Oktober 2019
Die bei der Fahrprüfer-Besprechung am 18. September 2019 vorgetragenen Inhalte wurden uns mittlerweile komplett übermittelt. Wir haben diese bei den Downloads zum Handbuch für Fahrprüfungen verlinkt.
- Anzeige der Änderung der Fahrtrichtung bzw. beim Fahrstreifenwechsel
- Vorbeifahren an Kindern bzw. arbeitenden Personen
„Verwalten statt gestalten“ lautet das Motto der „Übergangsregierung“ – dem BMVIT durften wir daher den Tipp geben, doch bei der FSG-VBV ein paar Updates vorzunehmen, die wegen der großen „Leuchtturmprojekte“ der Vorgängerregierung keine Priorität hatten. Die Begutachtungsphase wurde kürzlich eingeleitet ...
Tippfehler kommen schon mal vor – und werden durch ein frisches BGBl saniert. Die Mini-Änderung der FSG-PV zählt nicht einmal als „Novelle“. Hier das PDF der korrigierten Prüfungsprotokolle:
Das BMVIT veröffentlicht einen Erlass zur 36. KFG-Novelle:
September 2019
Beim Jour-fixe der NÖ Fahrprüfer und -innen kommen die Themen Schulterblick beim Ausfahren aus dem Kreisverkehr und die Verwendung von Assistenzsystemen zur Sprache.
August 2019
Ab 1. Dezember 2019 gilt die himmelblaue Jahresvignette für 2020. Die Vignettenpreise werden um 2,1 Prozent angehoben. Bei Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2019 zur Straßenbenützung berechtigen, gilt ein Kraftfahrzeug mit drei Rädern als einspurig.
Eine kleine Änderung der Führerscheinrichtlinie soll zwei sinnvolle Änderungen bringen, die in der Fahrprüfungsverordnung abgebildet werden müssen.
Sommerzeit ist Baustellenzeit ... und daher gibt es neue Section Control Anlagen:
- Voestbrücke 3a: BGBl. II 233/2019, 5. August 2019
- A4 2019 Fischamend-Bruck West I: BGBl. II 232/2019, 5. August 2019
Juli 2019
Neu im Bundesgesetzblatt:
Wenn ein zum Expertenminister aufgestiegener Generalsektretär, der einst Sektionschef war, den Kugelschreiber zückt, raschelt es im PDF-Drucker. Wir begrüßen im Bundesgesetzblatt:
Der Beschluss des Nationalrates vom 25. Oktober 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) brachte das Aus für den Luft-Hunderter für Elektrofahrzeuge mit weiß-grüner Kennzeichentafel. Die zusätzlich erforderlichen „Hinweisschilder“ werden ab 1. Juli 2019 aufgestellt.
Juni 2019
Andreas Reichhardt, vom Generalsektretär des BMVIT zum Übergangsminister aufgestiegen, unterschreibt die 65. KDV-Novelle und schickt sie Richtung Bundesgesetzblatt.
Mit Initiativanträgen haben die Verkehrssprecher der ÖVP, SPÖ und FPÖ Gesetzesvorhaben im Verkehrsbereich auf den Weg gebracht, die noch vor Ablauf der aktuellen Gesetzgebungsperiode beschlossen werden sollen. Inhaltlich handelt es sich dabei u.a. um zwei bereits als Ministerialentwurf eingebrachte und nun inhaltlich reduzierte Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und im Kraftfahrgesetz.
Am 1. Juni 2019 werden die neuen, komplett überarbeiteten Prüfungsfragen für die Klassen C, D, BE, CE, DE und F freigeschaltet. Kleine Änderung finden sich auch in den Fragenkatalogen der anderen Klassen.
Weil es die 12. Novelle der FSG-PV mit der formellen Änderung der Prüfungsmodelle aber nicht rechtzeitig ins Bundesgesetzlatt schafft, greift das BMVIT – nicht ganz so elegant, wie die vom Bundespräsidenten gepriesene Schönheit der Bundesverfassung es vorsieht – in gewisser Tradition zu einem „verordnungsändernden Erlass“.
Mai 2019
Die #Strache-Videos wirken sich auch auf Linz aus: Der für das Ressort Straßenverkehr zuständige Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) deponiert das Projekt "Rechtsabbiegen bei Rot" vorerst auf der langen Bank und wartet damit auf den nächsten "gewählten Verkehrsminister" (ein origineller Vorschlag!), wie der ORF berichtet.
Mit der Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 dürfen dreirädrige Kraftfahrzeuge ab dem Mautjahr 2020 die A-Vignette verwenden.
Die 31. StVO-Novelleerscheint im Bundesgesetzblatt.
Ministerunterschriften und der Stufenbau der Rechtsordnung werden allgemein überbewertet: Mit einem "verordnungsändernden Erlass" stellt das BMVIT klar, dass der 1. Juni 2019 der Starttermin für die neuen Prüfungsfragen (und das Ende der türkischsprachigen Theorieprüfung) bleibt.
Während im 8. Stock des Verkehrsministeriums bereits Umzugskisten gepackt werden, dürfen wir auf den 15. Durchführungserlass zum Führerscheingesetz hinweisen:
Alles neu macht der Mai – Gesetzesvorschläge, die bis zum Ende der Legislaturperiode nicht beschlossen wurden, werden allerdings automatisch entsorgt. Hier also ein paar Texte, die demnächst in den PDF-Shredder gehen:
- Die 32. StVO-Novelle geht in Begutachtung
- Die 37. KFG-Novelle geht in Begutachtung
Bessere Chancen haben:
- Die 65. KDV-Novelle geht in Begutachtung
- Die 19. FSG-Novelle erwacht aus dem Winterschlaf und passiert als Regierungsvorlage den Ministerrat
April 2019
Auch 2019 werden neue Section Control Messstreckenverordnet ...
Neu im BGBl:
- Fahrverbotskalender 2019
- 9. Novelle der Zulassungsstellenverordnung
Zum Führerschein mit vierundvierzig: Standard-Redakteur Guido Gluschitsch schreibt über seinen Weg zum BE-Führerschein.
Die 17. Novelle der FSG-DV erscheint im Bundesgesetzblatt: Sie wurde als Entwurf für eine 18. Novelle als hard-Brexit-Vorsoge ausgeschickt und hat damit die ursprünglich als 17. Novelle vorgesehene Anpassung der FSG-DV rechts außen überholt. Damit wird diese zur 18. Novelle der FSG-DV – soll nichts Schlimmeres passieren, nachdem die 19. FSG-Novelle ohnehin auf sich warten lässt. Wir vermuten, dass das BMVIT die notwendigen Anpassungen an das Leuchtturmprojekt „Führerschein am Handy“ gleich in diese Novelle einarbeiten möchte.
Ein Fehler in der deutschen Sprachfassung von Anhang III der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG im Bereich des Sehvermögens wurde mit einer Berichtigungsrichtlinie beseitigt, die Umsetzung erfolgt durch die 9. Novelle der FSG-GV.
März 2019
Der Generalsekretär des BMVIT erklärt die Ursache, warum die beim „LKW-Gipfel“ versprochene Änderung der StVO nicht im Ministerialentwurf der 31. Novelle vorgeschlagen wird: „Auch wird es, durch eine vom BMVIT verordnete StVO-Novelle, den Gemeinden ermöglicht, ein Rechtsabbiege-Verbot für Fahrzeuge mit totem Winkel an besonders gefährlichen Kreuzungen zu verhängen.“ Auch hier muss offenbar die Verfassung der Politik folgen, nicht umgekehrt.
Am 11. März 2019 tritt die 1. Novelle der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren festgelegt werden, in Kraft.
Die 31. StVO-Novelle soll ab 1. Juni Klarheit bei der Benutzung von Elektroscootern bringen - und freie Fahrt für Leichenwagen in der Rettungsgasse.
Februar 2019
Mit der Änderung der Speichelvortestgeräteverordnung wird die Liste der zugelassenen Anbieter von Speichelvortestgeräten erweitert.
Das BMVIT erklärt mit einem Erlass, dass der per Verordnung festgelegte, aber mehrfach verschobene Einsatztermin der IT-unterstützten Mopedprüfung nicht erneut verschoben wird. Beeindruckend, eigentlich.
Die für 1. April 2019 geplante Änderung im Fragenkatalog der Theorieprüfung wird vom BMVIT auf 1. Juni 2019 verschoben. Ab diesem Zeitpunkt können Führerscheinprüfungen aller Klassen auch nicht mehr auf Türkisch abgelegt werden.
Der Fragenkatalog der Mopedprüfung wurde nur drei Wochen vor dem Start der neuen Prüfung (!) noch einmal kräftig überarbeitet. Bei 134 der 312 Fragen wurden die Fragestellung, eine bzw. mehrere Antworten und/oder die Bilder geändert. Der aktuelle Fragenkatalog steht auf unserer Infoseite zur Mopedprüfung zum Download bereit.
Verkehrsminister Norbert Hofer plant, die Nachtfahrgeschwindigkeitsbegrenzung für LKW über 7,5 t von 60 km/h auf 70 km/h via StVO-Novelle anzuheben. Zugleich soll sich die Dauer der Geschwindigkeitsbegrenzung um eine Stunde verlängern – nämlich von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr in der Früh statt wie bisher nur bis 5:00 Uhr.
Jänner 2019
Die 18. Novelle der FSG-DV geht in Begutachtung. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass im Fall eines „hard BREXIT“ keine Fahrprüfung notwendig ist, um Führerscheine des Vereinigten Königreichs umschreiben zu können.
Die 17. Novelle der FSG-DV geht in Begutachtung. Auch die Zulassungsstellenverordnung bekommt ein Update.
Die 30. StVO-Novelle und die 36. KFG-Novelle wurden im parlamentarischen Verkehrsauschuss be- und verhandelt. Mit dem Beschluss der Gesetzestexte im Ausschuss arbeiten wir an den aktualisierten Inhalten unserer Website, des Theorievortrags sowie an Ergänzungsblättern für die von uns betreuten Fahrschullehrmittel – und an neuen Prüfungsfragen für das Modul Grundwissen.
Im Zuge der Verabschiedung des Sicherheitspakets im April vergangenen Jahres wurde den Sicherheitsbehörden auch die Möglichkeit eingeräumt, Daten von stationären Section-Control-Kameras systematisch auszuwerten. Noch wird diese Möglichkeit laut einem Bericht von Innenminister Herbert Kickl nicht genutzt. Sobald die technischen Voraussetzungen vorliegen, soll aber ein Pilotversuch gestartet werden.